[imc-presse] [attac-d-presse] Bundespolizei provoziert friedliche G8-Kritiker

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Leitung G8-Großdemonstration 2. Juni

Frankfurt am Main, 31. Mai 2007


* G8-Demo: Bundespolizei will Deeskalationsstrategie torpedieren
*  Polizisten sollen in Attac-Sonderzügen mitfahren

Die Bundespolizei droht, die gemeinsame Deeskalationsstrategie der
Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und  der Organisatoren der
internationalen Großdemonstration am 2. Juni in Rostock zu
torpedieren. Wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac erst am
gestrigen Mittwoch erfahren hat, sollen in den drei Attac-Sonderzügen
nach Rostock jeweils 15 Beamte der Bundespolizei mitfahren. "Das ist
eine unglaubliche Provokation und mit einem Ansatz, der auf
Deeskalation setzt, nicht zu vereinbaren", sagte Sabine
Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland. "Wir fordern
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, die Bundespolizei umgehend
anzuweisen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen."  Attac stehe
eindeutig für das demokratische, friedliche Prostestspektrum, das zuletzt
auch von Schäuble willkommen geheißen wurde.

In der bundesweit angespannten Atmosphäre, die in der Folge der von
Paranoia geprägten so genannten Sicherheitsmaßnahmen enstanden sei,
sei eine weitere Provokation aller G8-Kritiker zutiefst
verantwortungslos. "Nun will die Bundespolizei uns von vornherein
nachts in den Zügen die Stimmung kaputt machen. Das ist
kontraproduktiv", sagte Sabine Leidig. Es sei zudem zu befürchten,
dass die Bundespolizei am Rostocker Hauptbahnhof ein weniger
friedliches Verhalten gegenüber ankommenden Demo-Teilnehmern an den
Tag legen wird, als mit der örtlichen Polizei verabredet. "Und das,
obwohl auch die Bundespolizei uns bestätigt hat, dass sie keine
konkreten Erkenntnisse über geplante Gewalttaten hat", betonte Sabine
Leidig. Die Bundespolizei (früher: Bundesgrenzschutz) untersteht dem
Bundesinnenministerium.

"Wir haben bereits vor sechs Monaten mit der zuständigen
Polizeisondereinheit namens Kavala in Mecklenburg-Vorpommern ein
Deeskalationskonzept für die Demonstration am 2. Juni verabredet",
betonte Mani Stenner, Geschäftsführer des Netzwerkes
Friedenskooperative und Mitglied der Demo-Leitung. Beide Seiten sind
sich einig in ihrer Einschätzung, dass am 2. Juni eine bunte,
friedliche Demonstration zu erwarten ist. Dies hat die Kavala-Führung
mehrmals öffentlich bestätigt. "Kavala hat uns zugesagt, dass von
ihrer Seite keine Provokationen erfolgen werden", sagte Stenner. Unter
dieser Voraussetzung hätten sich alle mitdemonstrierenden Gruppen
explizit auf das friedliche Konzept verpflichtet.

Das Demo-Bündnis hat Kontakt zum Bundesinnenministerium aufgenommen,
um zu erreichen, dass die angedrohte polizeiliche Begleitung der drei
Sonderzüge unterlassen wird. Sollte dies nicht geschehen, wird Attac
vor Gericht klagen.

Für Rückfragen:
* Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin, Tel. 0175-292 4257
* Mani Stenner, Mitglied Demo-Leitung, 0177-6014894



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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