[imc-presse] [Fwd: Pressemitteilung: Eilt: Mündliche Anhörung am OVG Greifswald zu Demonstrationsverbot in Heiligendamm, heute um 10.00, OVG Greifswald, Domstraße 7, 17489 Greifswald]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	Pressemitteilung: Eilt: Mündliche Anhörung am OVG Greifswald
zu Demonstrationsverbot in Heiligendamm, heute um 10.00, OVG Greifswald,
Domstraße 7, 17489 Greifswald
Datum: 	Wed, 30 May 2007 11:20:20 +0200
Von: 	RAV Berlin <RAVeV at t-online.de>
An: 	<RAVeV at t-online.de>



Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557**

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*Pressemitteilung *

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*Ressorts: Inland/G8-Gipfel Heiligendamm***

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*Eilt: Mündliche Anhörung am OVG Greifswald zu Demonstrationsverbot in
Heiligendamm, heute um 10.00, OVG Greifswald, Domstraße 7, 17489
Greifswald***

*Massive polizeiliche Behinderung bei der Anfahrt von
GlobalisierungskritikerInnen zum Camp Wichmannsdorf***

 

Am OVG Greifswald wird am heutigen Mittwoch, den 29.5.2007, ab 10:00 Uhr
in mündlicher Anhörung über die Allgemeinverfügung der Besonderen
Aufbaueinheit der Polizei (BAO) Kavala  und die damit einhergehenden
weit reichenden Demonstrationsverbote gegen den G-8-Gipfel in
Heiligendamm entschieden. Die OrganisatorInnen des Sternmarsches, der am
7. Juni stattfinden soll, hatten Beschwerde gegen eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schwerin eingelegt. Das VG Schwerin hatte das Verbot
des Sternmarsches durch die BAO Kavala zwar aufgehoben – allerdings nur
bis zum Zaun, der den Gipfelaustragungsort weiträumig absperrt. Mit der
Beschwerde wollen die OrganisatorInnen erreichen, dass der Protest der
GlobalisierungskritikerInnen „in Sicht und Hörweite“ der G-8
Regierungschefs stattfinden kann. Sie berufen sich dabei auf das so
genannte Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985, und
sind gleichzeitig bereit, die Zahl der TeilnehmerInnen des Sternmarsches
zu begrenzen.

Die BAO Kavala hat ihrerseits Beschwerde gegen die weitgehende Aufhebung
ihrer Allgemeinverfügung  – mit der u.a. eine zweite Sperrzone für
Proteste vor dem Zaun durchgesetzt werden soll - eingelegt. Die
Sicherheitsbehörden streben nach wie vor ein flächendeckendes
Demonstrationsverbot auf einer Fläche von ca. 40 Quadratkilometern rings
um Heiligendamm an.

An der mündlichen Verhandlung am OVG Greifswald nehmen Vertreter der
Sternmarsch-OrganisatorInnen teil. Da die Verhandlung nicht öffentlich
ist, steht Ihnen Rechtsanwalt Carsten Gericke als
Prozessbevollmächtigter der Sternmarsch-OrganisatorInnen im Anschluss an
den Termin für Auskünfte zur Verfügung.

 

Obwohl die juristische Auseinandersetzung um die Demonstrationen noch
andauert, versucht die BAO Kavala und ihr zugeteilte Polizeieinheiten
anreisende GlobalisierungskritikerInnen durch Schikanen und Willkür
einzuschüchtern. Über fünf Stunden wurde am gestrigen Dienstag
beispielsweise bei Neubukow ein Konvoi von zehn LKW, auf denen sich u.a.
eine größere Anzahl von Fahrrädern befand, auf dem Weg zum angemeldeten
Camp der GlobalisierungskritikerInnen in Wichmannsdorf festgehalten. Die
polizeiliche Begründung, es könne sich um gestohlene Fahrräder handeln
und dies müsse nun überprüft werden, entbehrte jeglicher Grundlage. Als
die Fahrzeuge gegen 21 Uhr abends zu Ende durchsucht waren, durften die
Betroffenen nur im Konvoi und unter Polizeibegleitung weiterfahren.
Zudem wurde ihnen von der Polizei untersagt, die LKW am Camp in
Wichmannsdorf zu entladen mit der offensichtlich falschen Begründung,
das Camp sei nicht genehmigt.

 

„Hier handelt es sich um eine weitere willkürliche Maßnahme, die der
Einschüchterung dienen soll,“ so der Prozessbevollmächtigte der
OrganisatorInnen des Sternmarsches, Rechtsanwalt Carsten Gericke vom
Bundesvorstand des RAV.

 

Für weitere Fragen erreichen Sie den Presseservice des RAV und des Legal
Teams/Anwaltlichen Notdienstes zum G8 unter 019-2081753.

 

 


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