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Pressemitteilung 

An die Redaktionen
29. Mai 2007

Konvoi für Camp Wichmannsdorf von der Polizei aufgehalten und durchsucht

Auf dem Weg zum Campgelände der 10-Tage-Demonstration in Wichmannsdorf ist heute
der Vorbereitungs-Tross etwa zehn Kilometer vor dem Zielort durch die Polizei
aufgehalten und durchsucht worden. Die Demonstrierenden protestieren auf das
Schärfste gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts. Besondere Empörung
löst die offenkundig an den Haaren herbeigezogene Begründung für den Eingriff
in die Persönlichkeitsrechte aus.

Was war passiert? Heute morgen war ein Konvoi mit 15 Fahrzeugen, darunter LKWs
und Zugmaschinen mit Zirkus- und Bauwagen, im Wendland aufgebrochen, um für die
Dauerdemonstration von Gipfelgegnerinnen die Ausstattung auf ein gepachtetes
Gelände in der Kühlung zu bringen. Auf der B 105 nahe der Ortschaft Teschow
brachte eine Einheit niedersächsischer Polizei die Demonstrationsgruppe zum
Stehen und kündigte an, von allen Mitfahrenden die Personalien festzustellen
und alle Fahrzeuge zu durchsuchen.

Zunächst versuchten die Hannoveraner Beamten, ohne jegliche Begründung ihre
Maßnahmen durchzuführen; erst auf beharrliche Nachfragen hin nannten sie als
Rechtsgrundlage, auf einem der Anhänger würden offen sichtbar Fahrräder
mitgeführt. Es bestehe der Verdacht, dass diese gestohlen sein könnten. Als
Anwalt der Demonstration sagt Sönke Hilbrans, Berlin: "Einem Tatverdacht des
Fahrraddiebstahls mit Straßensperren nachzugehen ist alles andere als eine
angemessene polizeiliche Maßnahme. In der Sache sind die Personen einer
rechtswidrigen Schikane ausgesetzt." Die Durchsuchten wehren sich gegen die
Eingriffe in die persönliche Integrität, die die Erfassung und Speicherung
personenbezogener Daten darstellt; darüber hinaus sind einige Wagen Wohnorte,
die ohne richterlichen Beschluss durchsucht wurden.

Clara Wichmann-Kemper, die Sprecherin der Vorbereitungsgruppe für die
Dauerdemonstration, hebt die politische Dimension dieses Vorfalls heraus:
"Pauschal werden hier Demonstrierende behandelt wie Kriminelle. Auch der -
offenkundig konstruierte - Tatverdacht kann dies nicht kaschieren. Das Recht,
sich zu versammeln, zählt zu den unveräußerlichen Freiheiten, die das
Grundgesetz garantiert. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit,
dass alle unangefochten dort hin kommen können, wo sie sich versammeln." Nach
Gesprächen mit der Kavala nennt Rechtsanwalt Hilbrans das Vorgehen der Polizei
"einen Rückfall in die versammlungsrechtliche Steinzeit."

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