[imc-presse] [Fwd: [BlockG8 Presse] Kampagne Block G8: AktivistInnen sollten sich nicht einschüchtern lassen]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[BlockG8 Presse] Kampagne Block G8: AktivistInnen sollten sich
nicht einschüchtern lassen
Datum: 	Tue, 29 May 2007 14:25:19 +0200
Von: 	blockadepresse at g8-2007.de
Antwort an: 	blockadepresse at g8-2007.de
An: 	Presseverteiler <Blockadepresse at g8-2007.de>



*Kampagne Block G8
Presseerklärung
**29.5.2007

*

*Kampagne Block G8: AktivistInnen sollten sich nicht einschüchtern lassen*

Unterbindungsgewahrsam bei Blockadeaktionen rechtswidrig

Kurz vor den geplanten Blockadeaktionen gegen den G8-Gipfel in 
Heiligendamm bringt ein Urteil des Landgerichts Lüneburg Klarheit in die 
Debatte um die rechtliche Bewertung von Ingewahrsamnahmen. Gleichzeitig 
gerät die Bundesregierung mit ihrem Gipfelprojekt immer weiter in die 
Legitimationskrise.

Das Lüneburger Gericht stellt in einem Ende Mai veröffentlichten Urteil (Geschäftszeichen 1 T 38/01 21 A XIV 1/2001 L) fest, dass die dreitägige Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay beim Castor-Transport nach Gorleben 2001 rechtswidrig war. Stay war damals am Rande einer Blockadeaktion in Gewahrsam genommen worden – angeblich um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Demgegenüber erklärt das Gericht, dass die Teilnahme an einer Blockadeaktion nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle und daraus keine erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit resultiere. Weiter heißt es im Urteil: „Ebenso wenig ist der bloße Aufenthalt in einer Demonstrationsverbotszone geeignet, etwa das Merkmal einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit zu bejahen.“

Lea Voigt, Sprecherin der Kampagne„Block G8“, fordert von der Polizei, 
die Vorbereitungen für das illegale massenhafte Einsperren von 
Blockade-AktivistInnen einzustellen. „Wir lassen uns nicht einschüchtern 
und werden der G8 unser entschiedenes `Nein` entgegenstellen.“

Das öffentliche Auftreten der Bundesregierung ist in den letzten Wochen 
zunehmend von Hilflosigkeit geprägt. Der Versuch, die Bewegung zu 
kriminalisieren ist gescheitert. „Die Solidarität nach den 
Hausdurchsuchung hat gezeigt, dass die Bewegung sich weder spalten noch 
einschüchtern lässt“, sagt Christoph Kleine, ebenfalls Sprecher von 
Block G8. Auch Schäubles aktuellen Verlautbarungen, in denen er 
Verständnis für Protestierende heuchelt, würden der Bundesregierung 
nicht aus der Defensive helfen „Wir lassen uns nicht integrieren. Wir 
haben keine Forderungen an die G8. Wir streiten für eine andere Welt 
jenseits der kapitalistischen Globalisierung. Diese wird eine Welt ohne 
die G8 und nach der G8 sein.“

Die Kampagne Block G8 hat jüngst ihr Büro im Protestzentrum 
Rostock-Evershagen bezogen. „Die Mobilisierung hat alle Erwartungen 
übertroffen: Tausende Menschen haben sich bundesweit in Aktionstrainings 
gemeinsam vorbereitet. Klar ist: wir werden uns von unserem Vorhaben 
nicht abhalten lassen. Wir rechnen damit, dass über 10 000 Menschen die 
Zufahrtstraßen nach Heiligendamm blockieren werden “, so Martin 
Schmalzbauer, Sprecher der Kampagne Block G8 abschließend.

AnsprechpartnerInnen:

Martin Schmalzbauer: 0176-22674068

Lea Voigt: 0179-7472858 

Christoph Kleine: 0172-9006161 

_______________________________________________
Blockadepresse_g8-2007.de mailing list
blockadepresse at g8-2007.de
http://ml02.ispgateway.de/mailman/listinfo/blockadepresse_g8-2007.de


-- 
 
http://keys.indymedia.org/cgi-bin/lookup?op=get&search=ECE49D5C
jabber: anna_too at amessage.info