[imc-presse] [attac-d-presse] Merkels G8-Regierungserklärung: Rede der Scheinheiligkeit

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt, 24. Mai 2007


* G8-Regierungserklärung: Rede der Scheinheiligkeit
*  Merkel will Vorfahrt für Kapital, statt für Mensch und Natur


Die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum
G8-Gipfel zeigt nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes
Attac, worum es der Bundesregierung wirklich geht: "Lässt man die
ganze rhetorische Schaumschlägerei beseite, bleibt nur eine Forderung
übrig: Vorfahrt für das Kapital", sagte Pedram Shahyar vom
Attac-Koordinierungskreis. Merkel versuche, Marktöffnung und
Liberalisierung des Welthandels als Segen für alle Menschen
darzustellen. "Tatsächlich profitieren in erster Linie die großen
Konzerne und das große Geld", betonte Shahyar. Für viele Menschen
bedeute eine einseitige Öffnung der Märkte ohne soziale und
ökologische Regulierung Armut und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.
Als ein Beispiel nannte er die Zerstörung der Hühnerproduktion in
Kamerun in Folge von billigen EU-Importen.

"Die ganze Rede Merkels ist geprägt von Scheinheiligkeit", sagte Sven
Giegold, ebenfalls Mitglied des Koordinierungskreises von Attac. Dies
zeige sich bei allen angesprochen Themen der offiziellen
G8-Gipfel-Agenda.

Beim Klimaschutz sei die Bundeskanzlerin vollkommen unverbindlich
geblieben. "Wer Klimaschutz ernst meint, darf nicht auf die
US-Regierung warten, sondern muss konsequent vorangehen", sagte Sven
Giegold.  Attac fordert, die CO2-Emissionen in den Industrieländern
bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren (gegenüber 1990), in Deutschland
um 40 Prozent. "Merkels Klimapolitik bringt Deutschland steigende
CO2-Emissionen, 28 neue Kohlekraftwerke und die Privatisierung der
Bahn", stellte Giegold fest.

Auch beim Thema Afrika zeige sich die Scheinheiligkeit der deutschen
G8-Politik. "Schuldenstreichungen stehen nicht auf der Tagesordnung;
der Zugang Afrikas zu günstigen Medikamenten - so genannten Generika -
wird von den G8-Staaten behindert, und die Zusagen für die
Entwicklungshilfe werden von Deutschland ebenso wenig eingehalten wie
von den meisten G8-Staaten", zählte Pedram Shahyar auf. Auf 50
Milliarden US-Dollar wollte die G8 die Entwicklungshilfe für den
Kontinent bis 2010 anheben. Tatsächlich liegt sie laut OECD heute
wieder auf dem Niveau von 2005, nachdem sie zwischenzeitlich sogar
gesunken war.

Die von Merkel geforderten sozialen Mindeststandards sind nach Ansicht
von Attac völlig unzureichend, um die im Zuge der neoliberalen
Globalisierung immer stärker klaffende Schere zwischen Arm und Reich
zu schließen. "Wir brauchen eine echte Umverteilung", betonte Sven
Giegold. Dafür notwendig seien internationale Steuern auf
Globalisierungsgewinne und die Schließung von Steueroasen auch in der
EU. Attac fordert bindende, anspruchsvolle sozial-ökologische Regeln
im Welthandel und für transnationale Unternehmen.


Für Rückfragen:
* Pedram Shahyar, Tel. 0163-251 5571
* Sven Giegold, Tel. 0163-59 57 590



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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