[imc-presse] [attac-d-presse] G8: Attac stellt Kritik und Alternativen vor

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Berlin, 18. Mai 2007


* Attac erwartet keine substantiellen Ergebnisse von G8-Gipfel
* Globalisierungskritiker stellten ihre Alternativen vor


Nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac wird der
G8-Gipfel in Heiligendamm keine nennenswerten Ergebnisse zeitigen.
"Mehr als wohlfeile Rhetorik haben die acht Regierungschefs nicht zu
bieten", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis am Freitag in
Berlin. Dies zeige sich deutlich bei den großen Themen der offiziellen
Gipfel-Agenda.

Als Beispiel nannte Peter Wahl die Diskussion um Hedge-Fonds. So hat
sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Vorfeld des heute
beginnenden Treffens der G8-Finanzminister bei Potsdam für die
Einführung freiwilliger Verhaltensregeln für die Hedge-Fonds-Branche
ausgesprochen. Die Branche solle das Regelwerk selbst einsetzen und
auch überwachen. "Das ist lächerlich. Der Fuchs soll selbst dafür
sorgen, keine Gänse mehr zu stehlen. Von einer effektiven Kontrolle
kann da keine Rede sein", meinte Peter Wahl. Attac fordert ein Verbot
von Hedge-Fonds, sowie die Einführung einer Devisentransaktionssteuer.
Damit hätte man zugleich genug Geld für die Finanzierung der
Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Die Ziele sehen
vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu
verringern.

Unglaubwürdig ist nach Ansicht von Attac auch der Versuch der
Bundeskanzlerin, sich als Klimaretterin aufzuspielen, "Wer mehr als 25
neue Kohlekraftwerke im Land plant und sparsame PKW-Regeln in der EU
verhindert, redet doppelzüngig", meinte Sven Giegold, BUND-Vertreter
im Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert eine Reduktion der
CO2-Emissionen in den G8-Staaten um 80 Prozent bis 2050, in
Deutschland um 40 Prozent bis 2020. Verschmutzungsrechte sollen nicht
wie bisher verschenkt, sondern komplett versteigert werden. Attac
lehnt die Durchsetzung von Patentrechten gegenüber den armen Ländern
ab. "Entwicklungsländer müssen kostenlosen Zugang zu
umweltfreundlichen Technologien bekommen", forderte Sven Giegold.

Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erhoffen können,
verdeutlichen die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles
gemacht wurden: Auf 50 Milliarden US-Dollar wollte die G8 die
Entwicklungshilfe für den Kontinent bis zum Jahr 2010 anheben.
Tatsächlich liegt sie laut OECD heute wieder auf dem Niveau von 2005,
nachdem sie zwischenzeitlich sogar gesunken war.

"Die Scheinheiligkeit der G8 beim Thema Afrika zeigen auch die weit
reichenden Freihandelsabkommen, die dieselben Regierungen im Rahmen
der EU den AKP-Staaten aufzwängen wollen", sagte Frauke Banse von der
Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". Die bilateralen Wirtschaftsabkommen
(Economic Partnership Agreements - EPAs) hätten verheerende
Auswirkungen für die 78 AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). "Sie
bedeuten weitere Verelendung der Bevölkerung und einen dramatischen
Abbau demokratischer Spielräume in der Wirtschafts- und
Sozialpolitik", so Frauke Banse. Attac fordert einen echten
Schuldenerlass ohne Strukturanpassungsprogramme und die Einhaltung der
Versprechen von Gleneagles. Die Projektgruppe "Stop EPAs" tritt zudem
für ein sofortiges Ende der Verhandlungen über EPAs ein.


Für Rückfragen:
* Frauke Banse, Attac-Projektgruppe  "Stop EPAs", Tel. 0178 - 546 7453
* Sven Giegold, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163 - 595 7590
* Peter Wahl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 - 823 4377



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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