[imc-presse] [Fwd: [g8-protest] PE - MdEP Pflüger zu Demonstrationsverboten]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [g8-protest] PE - MdEP Pflüger zu Demonstrationsverboten
Datum: Wed, 16 May 2007 13:53:49 +0200
Von: Bewegungsbüro Tobias Pflüger MdEP -  Johannes Plotzki
<bewegungen at tobias-pflueger.de>
Organisation: http://freemail.web.de/
An: g8-protest at listen.attac.de

Schlag gegen Demokratie

online-Version: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/3735400/

Presseinformation 2007/016 - Tobias Pflüger (MdEP) Berlin, 16. Mai 2007

Zur heutigen Entscheidung rund um Heiligendamm weiträumige
Demonstrationsverbote zu verhängen, erklärt der Europaabgeordnete der
Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Die heute erlassenen weiträumigen Demonstrationsverbote rund um
Heiligendamm und den Flughafen Rostock Laage sind völlig inakzeptabel.
Sie stehen im krassen Widerspruch zum grundgesetzlich verbrieften Recht
auf Versammlungsfreiheit. Mit dieser Entscheidung werden demokratische
Grundrechte schlicht ausgehebelt und der Ausnahmezustand erklärt. Dieser
Angriff auf die Demokratie in der Bundesrepublik wird die Menschen nicht
daran hindern ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
wahrzunehmen. Es ist ein Skandal mit derartigen polizeistaatlichen
Methoden Demonstrant/innen einschüchtern und kriminalisieren zu wollen.
Es wird Innenminister Schäuble nicht gelingen die Menschen davon
abzuhalten gegen die Kriegspolitik der G8 zu demonstrieren und ihren
Protest für eine sozial gerechte gesellschaft vielfältig zum Ausdruck zu
bringen.
Jetzt erst recht! Auf nach Rostock und Heiligendamm! Es geht nicht mehr
nur um den Protest gegen den G8-Gipfel, sondern um die demokratische
Verfasstheit der Republik.

Berlin, 16. Mai 2007







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Johannes Plotzki
Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP)
Hechinger Str. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071-79 56 98 1
E-Mail: bewegungen at tobias-pflueger.de
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Kontext der EU-Militarisierung - Dokumentation der Rundreise von Tobias
Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten, Nov. 2006
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