[imc-presse] [Fwd: [Pressemitteilung] G8: BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Pressemitteilung] G8: BAO Kavala erläßt morgen
Allgemeinverfügung
Datum: 	Tue, 15 May 2007 13:46:16 +0200
Von: 	Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
<gipfelsoli-presse at lists.nadir.org>
Antwort an: 	presse at gipfelsoli.org
An: 	gipfelsoli-presse at lists.nadir.org



Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 

15. Mai 2007 

*G8: BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung*
*Einschränkung des Demonstrationsrechts heftig kritisiert*
*Gipfelgegner kündigen Klage an* 

Die Polizeibehörde "Kavala" wird nach eigenen Angaben morgen eine 
sogenannte "Allgemeinverfügung" erlassen. Dies wurde 2 Anmelderinnen 
gestern und heute telefonisch und schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte 
"Kavala" eine solche Einschränkung des Demonstrationsrechts stets 
dementiert. Auch auf der Webseite von "Kavala" wurde monatelang gesagt, es 
solle "keine Bannmeilen" geben. 

"Es ist geplant, ein Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um 
Heiligendamm für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen 
Versammlungsverbot zu belegen", schreibt "Kavala". 

Die Verfügung wird vermutlich von Christiane Röttgers unterzeichnet. 
Röttgers ist Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums in Lüneburg und dort 
Spezialistin für Allgemeinverfügungen beim Castor-Transport. Sie wurde als 
Leiterin der Versammlungsbehörde zu "Kavala" beordert. Dort soll sie die 
Einschränkung des Demonstrationsrechts auch in Heiligendamm umsetzen. 

"Kavala" hat den Erlaß der Verfügung lange herausgezögert. Auch diese 
Praxis ist aus dem Wendland bekannt. 

"Die Polizei spielt auf Zeit. Damit wird der juristische Klageweg 
beschnitten", kritisieren Demonstranten. 

"Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", wirft die 
"Gipfelsoli Infogruppe" dem Sonderstab "BAO Kavala" vor. Monatelang hatte 
die Versammlungsbehörde "Kavala" nicht auf die zahlreichen Anmeldungen 
reagiert. 

Betroffen von der Allgemeinverfügung sind vor allem der geplante 
Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in 
Heiligendamm. 

Gipfelgegner haben angekündigt, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht 
einzulegen. Der Weg durch die Instanzen ist beabsichtigt. Das Recht darauf, 
am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht 
mehrfach bestätigt worden. Am bekanntesten ist hierzu das "Brokdorf-Urteil" 
von 1985. 

[Gipfelsoli Infogruppe] 

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