[imc-presse] [Pressemitteilung] G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt

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Pressegruppe Campinski
Lotta Kemper
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11. Mai 2007

An die Redaktionen

G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt

"Die Ankündigung der Bundesregierung, den G8 Gipfel in Heiligendamm im Juni
diesen Jahres nur noch an 1,5 Tagen stattfinden zu lassen, zeigt, dass die
geplanten Proteste bereits erste Erfolge verbuchen können," so Lotta Kemper,
Sprecherin der CampInski Pressegruppe. Während in der Presse noch immer von
einem 3-tägigen Ereignis gesprochen wird, zeigt ein Blick auf das vor
einigen Tagen bekannt gewordene Programm, dass die tatsächlichen Gespräche des
Gipfels jetzt erst am Donnerstag beginnen und bereits am Freitag Mittag enden.
"Das ist eine teure Machtdemonstration, wahrscheinlich der kostspieligste
Unsinn in der Geschichte der Bundesrepublik", so Kemper.

70 Millionen gibt allein das Land Mecklenburg-Vorpommern für den Gipfel aus.
Damit übernimmt es einen immensen Anteil der auf über 100 Millionen Euro teuren
Treffens geschätzten Kosten ein. Zugleich ringen vor Ort zahlreiche soziale
Projekte und kulturelle Initiativen um wenige Tausend Euro aus der klammen
Landeskasse, die ihnen fürs Überleben fehlen. "Die Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern werden abgespeist mit dem vagen Versprechen, dass der
Toursimus angekurbelt werde. Aber wer erinnert sich noch an Gleneagles? Die
Versprechen waren dieselben,” so Kemper.

Die Bundesregierung übernimmt dafür die 20 Millionen Euro, davon sind 12
Millionen für einen Zaun, den niemand ohne diesen Gipfel überhaupt gebraucht
hätte. Außerdem trägt die Bundesregierung die Kosten für die 1.100
Soldaten und zivile Mitarbeiter. Die Ausgaben hierfür betragen rund
zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz im Inneren
einer der größten Einsätze, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe
stattgefunden haben.

Auch die Ankündigung, die über den Flughafen Rostock-Laage anreisenden
Delegationen mit Hubschraubern nach Heiligendamm zu fliegen, zeigt, dass
Polizei und Regierung davon ausgehen, dass diese Gäste aufgrund der zahlreichen
Proteste an den Straßen und vor dem Flughafen nicht ohne massive Störungen an
den Tagungsorten ankommen würden. "Sie sind ganz und gar nicht willkommen,
diese Botschaft ist angekommen und bereits polizeitaktisch umgesetzt," so
Kemper weiter.

Einen weiteren Schub erhält die Protestbewegung auch durch die
Einschüchterungsversuche der Bundesanwaltschaft. Nach den Durchsuchungen am
Mittwoch waren bundesweit und international rund 10.000 Menschen auf die Straße
gegangen. "Da müssen wir uns ja schon fast beim BKA bedanken," sagte Lotta
Kemper.

"Wir sind voller Zuversicht, dass wir den Rest des Gipfels auch noch
verhindern," so Kemper. "Es muss endlich Schluss sein mit  diesen illegitimen
Kaffeekränzchen, bei dem die reichsten Staaten  der Welt unter sich auskungeln,
wie sie weiter die Profite ihrer Wirtschaft sichern können und sich nebenbei
einen humanitären Anschein geben. Wir setzen viel daran, dass der Gipfel im
Heiligendamm als letzter dieser Art in die Geschichte eingehen wird."
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