[imc-presse] [Pressemitteilung] Razzia gegen G8-GegnerInnen "Operation planlos"

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An die Redaktionen

Razzia gegen G8-GegnerInnen:
„Operation planlos“ der Bundesanwaltschaft verleiht Protesten neuen Schwung
Presseerklärung von Beschuldigten und Betroffenen aus Berlin

Gestern gab es bundesweite Durchsuchung von linken Projekten und Einzelpersonen.
Die Generalbundesanwältin Monika Harms zielte mit diesen Durchsuchungen auf die
Kriminalisierung und Spaltung des G8 Widerstands.
Die Razzien haben sich als kompletter Schlag ins Wasser erwiesen. Die
beabsichtigte Einschüchterung der linken Szene und des gesamten
G8-Protestspektrums ist misslungen. Spontan sind gestern Abend in der
Bundesrepublik und in einigen anderen europäischen Städten weit über 10.000
Menschen auf die Strasse gegangen, um ihre Solidarität mit den Betroffenen
auszudrücken. Die Repressionswelle hat einen ungeheuren Mobilisierungsschub
bewirkt. Danke Frau Harms, das war ein Eigentor!
Im Vergleich der verschiedenen Durchsuchung an den 40 Orten zeigt sich ein
unkoordiniertes und planloses Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Einige
Beispiele: Bei mindestens zwei der Beschuldigten fanden überhaupt keine
Durchsuchungen statt. Bei einigen wurde sehr akribisch durchsucht, bei anderen
nur oberflächlich. Einige wurden erkennungsdienstlich behandelt und zur Abgabe
einer DNA-Probe gezwungen, andere nicht.
Viele Durchsuchungsbeschlüsse wurden begründet mit der Mitgliedschaft in der
vermeintlichen terroristischen Vereinigung der Autoren des Buches „Autonome in
Bewegung“. Das in dritter Auflage erschienene Buch wurde herangezogen als
juristische Rechtfertigung für die Durchsuchungen von Buchläden, Verlagen,
Archiven und anderen linken Projekten. Dieses Buch ist in jeder Buchhandlung
für 20 Euro erhältlich und zu keinem Zeitpunkt Gegenstand strafrechtlicher
Verfolgung gewesen.
Die alternative Internetplattform „so36.net“ wurde ebenfalls durchsucht. Dabei
wurde der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros
komplett mitgenommen.
Bei einem anderen Beschuldigten wurde die Durchsuchung begründet mit dem
Verdacht der Beteiligung an einem Brandanschlag auf die Firma Dussmann. Bei dem
Beschuldigten wurde eine Internetüberwachung durchgeführt. Ihm wird laut
Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, über den „Internetanschluss eine umfassende
Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben. Das ist das einzige
Indiz, das die Tatbeteiligung belegen soll. Wenn das zukünftig die juristische
Praxis ist, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet: Jeder, der ein Internetportal
besucht, setzt sich damit möglicher strafrechtlicher Verfolgung aus.
Bei einem anderen Beschuldigten reichte die Anwesenheit auf einer öffentlichen
Veranstaltung, um den Verdacht der Tatbeteiligung an einem Brandanschlag zu
konstruieren.
Die Beschuldigten sind in der Vorbereitung der Proteste gegen den G8 Gipfel
aktiv: an der Vorbereitung des Landwirtschaftsaktionstags, des
Migrationsaktionstags, des Aktionstags gegen Militarismus, an der Blockade des
Militärflughafens Rostock-Laage und an den vielen anderen Blockaden und
Protestaktivitäten gegen das G8-Treffen. „Wir werden jetzt erst recht zu den
Protesten mobilisieren und freuen uns über den zusätzlichen Schwung, die die
Aktion der Bundesanwaltschaft der Mobilisierung verliehen hat“, erklärten die
Beschuldigten auf einer Versammlung heute vormittag.
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