[imc-presse] [attac-d-presse] Attac kritisiert G8-Razzien

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 9. Mai 2007


* Attac kritisiert Polizeiaktion als Versuch, G8-Protest zu
kriminalisieren
* Mobilisierung für friedliche Proteste geht weiter

Mit scharfer Kritik am Vorgehen von Bundesanwaltschaft und Polizei hat
das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die Durchsuchungen von
Büros, Wohnprojekten, Buchläden und Kulturzentren in Berlin, Hamburg
und vier weiteren Bundesländern reagiert. "Der politische Effekt
dieser Großaktion ist offensichtlich: Es handelt sich um eine
Maßnahme, den demokratischen Protest gegen den G8-Gipfel insgesamt zu
diskreditieren", sagte Peter Wahl vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis.

Im Einsatz waren mehr als 900 Beamte, durchsucht wurden mehr als 40
"Objekte", die in Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den
G8-Gipfel in Heiligendamm stehen. Begründet wurden die Razzien mit dem
Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf
129 a des Strafgesetzbuches.

Festnahmen im Zusammenhang mit der Aktion gab es laut Polizei nicht.
"Eine völlig überzogene Maßnahme, die in keiner Weise mit dem
Rechtsstaatsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu vereinbaren
ist" sagte Wahl. "Sie passt in den generellen Law-and-Order-Kurs von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble."

Peter Wahl kritisierte in dem Zusammenhang den so genannten
Terrorismusparagrafen als Einfallstor für polizeiliche Willkür. "Die
Aktion heute zeigt erneut, wie der Paragraf 129a missbraucht wird."
Nach der Strafprozessordnung besteht bei Ermittlungen nach Paragraf
129a die Möglichkeit zu großflächiger Überwachung, Durchsuchung und
Beschlagnahmung auch bei Unverdächtigen.

Attac kritisierte in dem Zusammenhang auch die vom
Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der
Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des G8-Gipfels.

Attac forderte die politisch Verantwortlichen auf, das politische
Klima im Vorfeld des G8 nicht durch solche Aktionen zu vergiften.
Peter Wahl: "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin
mit aller Kraft zu unseren friedlichen Protesten gegen den G8-Gipfel
mobilisieren."

Für Rückfragen:
Peter Wahl, Tel. 0160 - 823 4377
Werner Rätz, Tel. 0163 - 2423 541



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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