[imc-presse] [attac-d-presse] Attac fordert parlamentarische Untersuchungsausschüsse

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 15. Juni 2007


* Attac fordert Aufklärung von Bürgerrechtsverletzungen
* Parlamente sollen politisch Verantwortliche ermitteln

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert eine intensive
parlamentarische Aufklärung im Zusammenhang mit den zahlreichen
Beschneidungen von Bürgerrechten vor und während der G8-Proteste. "Wir
wollen wissen, wer politisch verantwortlich ist für die
schwerwiegenden Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien", sagte
Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. Gefragt seien die
Abgeordneten sowohl des Bundestages als auch der Landtages von
Mecklenburg-Vorpommern. "Die Aufklärungsarbeit erfordert vermutlich
die Einrichtung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen", so
Rätz weiter. Nur so könne im Lichte der vielen Fehlinformationen die
politische Verantwortung geklärt werden.

Die Liste der Grundrechtsverletzungen sei erschreckend lang. Dazu Sven
Giegold, ebenfalls Mitglied des Attac-Koorrdinierungskreises: "Dies
lässt sich nur erklären mit dem Versuch der Politik, die gezielt
geschürte Panik vor den G8-Protesten für eine dauerhafte Verschiebung
sicherheitspolitischer Standards auf Kosten von Bürgerrechten zu
nutzen."

Die nach Attac-Ansicht verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen
Vorgänge reichen von den groß angelegten Razzien in der linken und
alternativen Szene vor dem G8-Gipfel über den Einsatz von Tornados und
Hubschraubern der Bundeswehr während der Proteste bis hin zu den
massiven Verletzungen der Rechte der in den Gefangenensammelstellen
(Gesas) festgehaltenen Menschen. So verwehrte die Polizei
Rechtsanwälten den Zugang zu den Gesas. Zudem brannte in den Käfigen
laut Zeugen Tag und Nacht Licht. Dazu kommen zahlreiche
unverhältnismäßige Übergriffe der Polizei während der Proteste. Hierzu
zählt der Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen
friedliche Teilnehmer etwa der Massenblockaden des Bündnisses "Block
G8".

Massiver Klärungsbedarf besteht aus Sicht von Attac zudem über einen
möglichen Einsatz von so genannten Agents Provocateurs der Polizei.
Die besondere Aufbauorganisation der Polizeidirektion Rostock (Kavala)
hatte am 8. Juni nach vorausgegangenem Leugnen zugeben, mehrere
Zivilpolizisten während der Gipfelproteste eingesetzt zu haben. Die
Beamten hätten Informationen über die Planung und Begehung von
Straftaten gesammelt, aber nicht zu diesen angestiftet. Dieser
Darstellung der Polizei widersprechen allerdings Berichte von
Augenzeugen: Ihnen zufolge hatte ein später enttarnter Zivilbeamter
während einer Blockade am 6. Juni Aktivisten angesprochen und
aufgefordert, Steine zu werfen sowie selbst einen Stein geworfen. Sven
Giegold: "Wir brauchen dringend Aufklärung. Sollten die
Ausschreitungen in Rostock von Zivilpolizisten mit provoziert worden
sein, wäre das ein Skandal ersten Ranges."

Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Tel. 0163-59 57 590
* Werner Rätz, Tel. 0163-2423 541



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/