[imc-presse] "Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle Industriestraße

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Donnerstag, 7.6.2007
- 21.00 Uhr - 

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

"Wie im Zoo" - Unmenschliche Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle 
Industriestraße

Wie erst heute dem Legal Team/Anwaltlicher Notdienst bekannt wurde, werden in 
der Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock-Schmarl seit Beginn der 
Proteste gegen den G8-Gipfel Personen unter menschenunwürdigen Bedingungen in 
Metallkäfigen untergebracht. In einer großen Industriehalle sind auf dem 
Firmengelände von Siemens käftigartige Zellen errichtet, in denen bis zu 20 
Menschen festgehalten werden. Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und 
von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind 
gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort 
Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein 
Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in 
der Nacht permanent beleuchtet und wird ununterbrochen per Video überwacht. 
Zudem beobachten Polizeibeamte die nach oben offenen und mit Netzen 
überspannten Käfige regelmäßig. Den Festgehaltenen ist es nicht möglich, zu 
duschen. Sie erhalten lediglich ein Stück Brot, eine Scheibe Wurst und auf 
Nachfrage Wasser. Die Beamten müssen nicht nur jeden Gang zur Toilette, sondern 
auch jeden Schluck Wasser protokollieren.

Dem Legal Team/Anwaltsnotdienst liegt der Fall eines belgischen Staatsbügers 
vor, der zum Zeitpunkt dieser Meldung seit dem 6. Juni, also über 24 Stunden 
und eine Nacht, unter diesen Bedingungen festgehalten wird. "Wie im Zoo", so 
bezeichnet der Mann die Art seiner Unterbringen. Gegen ihn wird nicht 
strafrechtlich ermittelt.

Nach Ansicht des Legal Team/Anwaltsnotdienst verstoßen diese Bedingungen der 
Freiheitsentziehung gegen elementare Grundrechte und sind mit dem Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit und des Rechtsstaatsprinzips nicht zu vereinbaren. "Zur 
Sicherung dieser Grundrechte fordern wir die sofortige Entlassung aller dort 
Festgehaltenen und die Schließung dieser Einrichtung," fordert ein Sprecher des 
Anwaltlichen Notdienstes.

Außerdem kündigte der RAV Strafanzeige wegen Freiheitsentziehung im Amt in 
meheren Fällen an, in denen Personen trotz rochterlicher Anordnungen erst mit 
Verzögerungen bis zu sechs Stunden aus dem Gewahrsam entlassen wurden.

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Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal 
Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760, 
0163-6195151, 0179-4608473.
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