[imc-presse] [Fwd: [Pressemitteilung] Sternmarsch-Urteil: Schallende Ohrfeige für KAVALA und OVG]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Pressemitteilung] Sternmarsch-Urteil: Schallende Ohrfeige für
KAVALA und OVG
Datum: 	Wed, 06 Jun 2007 15:45:20 +0200
Von: 	Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
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Antwort an: 	presse at gipfelsoli.org
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[Gipfelsoli Infogruppe] 

*G8/ Sternmarsch: Stellungnahme der AnwältInnen* 

* Sternmarsch-Urteil: Schallende Ohrfeige für KAVALA und OVG
* BVerfG folgt fast vollständig Vortrag der AnwältInnen
* Allgemeinverfügung und Verbotsverfügung für Sternmarsch war 
verfassungswidrig 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Sternmarsch für morgen verboten, 
ebenso die drei Ersatzveranstaltungen außerhalb der beiden Verbotszonen. 
Grundlage ist allerdings das aktuelle Demonstrationsgeschehen seit dem 2. 
Juni und die diffamierende Darstellung durch die Polizei. 

Das Gericht erklärt die Allgemeinverfügung und die Entscheidung des OVG 
Greifswald für verfassungswidrig. 

Das BVerfG betont, der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst das Interesse 
der Veranstalter auf eine „Beachtungserfolg in möglichst großer Nähe 
zum symbolhaltigen Ort“. 

Die „bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ könne ein 
Versammlungsverbot ebenso wenig tragen wie "Empfindlichkeiten ausländischer 
Politiker". Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sei gerade „dem 
Schutzbedürfnis der Machtkritik“ erwachsen. Dies gelte auch für 
ausländische Staatsgäste. 

Das BVerfG rügt das polizeiliche Sicherheitskonzept als verfassungswidrig, 
weil es von vornherein der Versammlungsfreiheit nicht Rechnung trägt. Ein 
"Schutzraum" für die "staatliche Veranstaltung" des Gipfeltreffens sei 
nicht zu beanstanden, die Ausdehnung des Schutzraumes auf die Verbotszone II 
mit einem mehrtägigen absoluten Versammlungsverbot allerdings nicht zu 
rechtfertigen. 

Das Gericht bezeichnet das Sicherheitskonzept darüber hinaus als 
ausdrücklich "gegen die Durchführung von Versammlungen gerichtet", da von 
Beginn an die Versammlungsfreiheit „keine Chance zur angemessenen 
Verwirklichung“ hatte. 

BVerfG: „Die von Kanzlerin Merkel betonte Möglichkeit, den Protest "in 
wirklich sichtbarer Form" öffentlichkeitswirksam vorzutragen, erhalte in 
dem "Sicherheitskonzept" keine Verwirklichungschance“. 

Obwohl auch das BVerfG davon ausgeht, dass die VeranstalterInnen eine 
friedliche und legitime Protestdemonstration durchführen wollen, wurde 
letztlich die Sichtweise der Polizei maßgebend. 

DAs BVerfG tritt im Eilverfahren an die Stelle der Versammlungsbehörde, 
daher legen die Richter fern in Karlsruhe letztendlich die Darstellung der 
Polizei über die aktuellen Gefahren ihrer Entscheidung zugrunde. 


RA Ulrike Donat und Carsten Gericke: 

„Auch wenn wir das Ergebnis zutiefst bedauern, weil den Veranstaltern die 
Möglichkeit zu friedlichem Protest genommen wird: Diese Entscheidung ist 
inhaltlich - nach der Begründung - ein voller Erfolg für die 
VErsammlungsfreiheit und eine schallende Ohrfeige für die obrigkeitlichen 
Vorstellungen der Polizeibehörde Kavala und des OVG Greifswald. 

Die Wirklichkeit hat das Recht ohnehin schon überholt: Die 
Versammlungsfreiheit wird, wie immer in der Geschichte, gerade auf der 
Strasse am Ort des Geschehens und nicht vor Gerichten erobert. 

Das starre Sicherheitskonzept der Polizei, das die Kooperation mit 
Versammlungsanmeldern sträflich vernachlässigt hat, ist auf ganzer Linie 
gescheitert.“ 

Kontakt:
Ulrike Donat: 0171/ 717 5913
Carsten Gericke: 040/ 4313 5110
Sternmarsch-Bündnis: 0151/ 5312 5032
Gipfelsoli Infogruppe: 0160/ 953 14 023 

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