[imc-presse] Pressemitteilung: AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen Notdienst

[RAV Berlin]

Dienstag, 5.6.2007
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.: 030-41723555
Fax: 030-41723557

Dienstag, 5.6.2007

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

AnwältInnen wehren sich gegen erschwerte Bedingungen für Anwaltlichen
Notdienst

Nach den ersten drei Tagen, in denen das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst
in Rostock bei den Protesten gegen das G8-Gipfeltreffen arbeitet, sind die
über einhundert AnwältInnen des Legal Teams besorgt über die sich
verschlechternden anwaltlichen Arbeitsbedingungen auf der Straße und in der
Gefangenensammelstelle Industriestraße in Rostock. Die Situation, mit der
die AnwältInnen unter anderem bei den Demonstrationen der vergangenen Tage
konfrontiert war, wird von der Ordnungsbehörde als "polizeilicher Notstand"
bezeichnet. Um die Grundrechte der Betroffenen zu wahren, organisiert das
Legal Team/Anwaltlicher Npotdienst daher auch AnwältInnen die auf der Straße
Protestorganisatoren und -teilnehmerInnen begleiten. Diese AnwältInnen sind
deutlich mit gelben Leuchtwesten mit der Aufschrift "Legal Team"
gekennzeichnet.

"Unter den außergewöhnlichen Bedingungen der Demonstrationen der letzten
Tage ist ein anwaltlicher Beistand nur zu gewährleisten, wenn möglichst
direkt nach der Festnahme durch die Polizei eine kurze anwaltliche
Kontaktaufnahme erfolgen kann", sagt ein Sprecher des Legal Teams.

Dies ist der BAO Kavala bekannt. Trotzdem wurden in den vergangenen drei
Tagen AnwältInne des Legal Teams auf der Straße bei der Ausübung ihrer
anwaltlichen Tätigkeit behindert. Zwei AnwältInnen wurden von beamten zu
Boden gestoßen, in mehreren Fällen wurden AnwältInnen Schläge angedroht für
den Fall, dass sie nicht "das Maul halten" und aufhören würden,
Festgenommene nach ihren Namen zu fragen.

Darüber hinaus hat die BAO Kavala in der Gefangenensammelstelle
Industriestraße angekündigt, dass dortige Anwaltszimmer ab heute Nachmittag
zu schließen. Den AnwältInnen wurde eröffnet, sie sollten draußen vor dem
Gebäude warten, bis man ihre Mandanten gefunden habe. Angesichts der langen
Zeit, die dies in einigen Fällen in Anspruch hält und den bekannten
instabilen Wetterverhältnissen in Rostock, kann man das durchaus als
Schikane bezeichnen.


Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
Teams/anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,
0163-6195151, 0179-4608473.