[imc-presse] [Fwd: [Pressemitteilung] G8: Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Pressemitteilung] G8: Sternmarsch-Bündnis legt
Verfassungsbeschwerde ein
Datum: 	Sun, 03 Jun 2007 17:29:22 +0200
Von: 	Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
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Antwort an: 	presse at gipfelsoli.org
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[Sternmarsch-Bündnis] 

Pressemitteilung 3. Juni 2006 

* Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
* VeranstalterInnen halten am ursprünglichen Konzept fest
* Vielfältige politische Kritik an G8 soll sichtbar werden 

Das Sternmarsch-Bündnis bereitet im Augenblick eine Verfassungsbeschwerde 
gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim 
Bundesverfassungsgericht eingehen wird. 

Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 km2 rund 
um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben 
worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die 
Verfügung wieder in Kraft gesetzt. 

In einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht bestehen die 
VeranstalterInnen weiterhin auf dem Recht, den Protest zum Ort des 
Geschehens zu tragen. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und 
Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!", 
kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Zumindest eine 
Demonstration mit 600 TeilnehmerInnen sollte bis zum Kempinski-Hotel 
demonstrieren können“. 

Ursprünglich war der Sternmarsch unter dem Motto "Den Protest nach 
Heiligendamm tragen" angemeldet. Beide Gerichte hatten allerdings ein 
Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns bestätigt. 

Vorsorglich haben die VeranstalterInnen Ersatzveranstaltungen angemeldet. 
Darunter eine Versammlung in Börgerende zum Thema "Friedenspolitik und 
Antimilitarismus", eine Demonstration in Kühlungsborn unter dem Motto 
"Reclaim Feminism" sowie eine Demonstration von Bad Doberan über Vorder 
Bollhagen zur B 105. "Protest lässt sich nicht verbieten", kündigt 
Spemberg an. 

Die ursprüngliche politische Konzeption des Sternmarschs soll sichtbar 
bleiben. Susanne Spemberg weiter: "Tausende werden während des Gipfels vor 
Ort sein. Sie sind teilweise weit angereist um ihren Protest zu den 
Delegierten zu tragen". 

Am Donnerstag morgen stellt das Sternmarsch-Bündnis auf einer 
Pressekonferenz neben dem aktuellen Stand die inhaltliche Konzeption der 
"inhaltlichen Strahlen" des Sterns dar. Internationale Gäste sowie 
RepräsentantInnen der verschiedenen Protestzüge werden ihre Kritik an den 
G8 erläutern. 

Kontakt Sternmarsch-Bündnis: 0151/ 5312 5032 

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