[imc-presse] Pressemitteilung: Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Akkreditierungs­entzug

[RAV Berlin]

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Pressemitteilung



Ressorts: Inland/G8-Gipfel Heiligendamm



Versuch der Verhinderung kritischer Berichterstattung durch
Akkreditierungs­entzug



Dem Redakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique, Kamil
Majchrzak wurde zunächst eine Akkreditierung für den G8 Gipfel in
Heiligendamm erteilt. Diese wurde ihm jedoch ohne Benennung von Gründen am
30.05.2007 wieder entzogen. Beim Versuch der Klärung wurde er seitens der
Bundespresseagentur (BPA) an das BKA verwiesen. Der  "Bescheid" über den
Entzug der Akkreditierung enthielt weder Unterschrift, noch
Dienststellenangabe. Auch eine Widerspruchsbelehrung fehlte.



Mittlerweile hat Majchrzak Widerspruch eingereicht. Da in der
Akkreditierungsstelle in Kühlungsborn eine aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs nicht anerkannt wird, reicht der Anwalt des Journalisten nun
Klage beim Verwaltungsgericht ein.



„Der anwaltliche Notdienst des RAV sieht in dem Umgang der BPA mit
Akkreditierungen einen Eingriff in die Pressefreiheit. Es drängt sich der
Eindruck auf, dass auf diese Weise eine kritische Berichterstattung
verhindert werden soll“, so Sönke Hilbrans, der Anwalt des Betroffenen.



md



Für Rückfragen steht Ihnen gerne das Öffentlichkeitsreferat des RAV unter
den Telefonnummern: 0176-20705646 oder 0163-6195151 zur Verfügung.


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