[Pressemitteilung] Linksradikaler Block bei „Freiheit statt Angst“ in Berlin – Anschließend Stadtrallye

[Gipfelsoli Presseverteiler]

*Vorbereitungsgruppe des linksradikalen “Freiheit statt Angst”-Bündnis*

Pressemitteilung 8. September 2011

Linksradikaler Block bei „Freiheit statt Angst“-Demonstration – Anschließend Stadtrallye

Unter dem Motto „Uns wird‘s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren
linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am
Samstag den 10. September.

Mit dem eigenen Block an der Demonstration wollen die Aufrufer_innen eine fundierte
und umfassende Kritik an Überwachung und Kontrolle ausdrücken. Diese
antikapitalistische und staatskritische Position kann von vielen der übrigen
Beteiligten, insbesondere Parteien, nicht erwartet werden.

Zudem bleiben viele Themen im bürgerlichen Spektrum unberücksichtigt, die auf einer
überwachungskritischen Demonstration zwingend erwähnt werden müssen:
Zum einen muss der Protest stärker auf die internationale Dimension sogenannter
„Sicherheitspolitik“ eingehen und etwa die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit
oder die mörderische Politik an den EU-Außengrenzen thematisieren: Die
EU-Grenzschutztruppe Frontex unternimmt unter Zuhilfenahme einer Infrastruktur aus
Datenbanken, Lagezentren und Satelliten alles, um die Wohlstandsinsel Europa gegen
Flüchtlinge abzuschirmen. Derzeit wird die Grenze zwischen Griechenland und der
Türkei mit Stahlzäunen und einem 120 Kilometer langen Panzergraben befestigt, damit
auch der Landweg nach Kerneuropa möglichst unpassierbar wird. „Am Umgang mit
Migrant_innen lässt sich der Stand der Menschenrechte in Europa ablesen. Mit mehr als
Lippenbekenntnissen können wir nicht rechnen.”, so Irene Gast aus dem
Vorbereitungskreis des linksradikalen Blocks.

Auch auf lokaler Ebene verschärfen neue Instrumente der Ordnungspolitik eine
Verschärfung der sozialen Kontrolle, darunter die in manchen Berliner Stadtteilen
schon aktiven „Task Forces“. Diese Bande von Sozialarbeitern, Bezirksamt und Polizei
will migrantisch geprägte und ärmere Viertel im Auge behalten, um soziale Unruhen wie
in London zu verhindern. „Anstatt die kapitalistische Produktionsweise als Ursache
von Armut zu thematisieren, setzt die Gesellschaft hier auf Verwaltung des Elends und
bedient dabei rassistische Vorurteile“, kommentiert Irene Gast.

Um unsere Kritik am internationalen wie lokalen Panoptikum von Überwachung und
Kontrolle plastisch werden zu lassen, organisieren wir im Anschluss an die
Demonstration „Freiheit statt Angst“ eine Stadtrallye zu besonders widerlichen Orten
der Überwachung und Kontrolle in Berlin, um unseren Protest direkt vor Ort zum
Ausdruck bringen. Adressiert werden von uns unter anderem die sächsische
Landesvertretung, die Senatsverwaltung für Inneres und der Hermannplatz in Neukölln.

Der Aufruf zum linksradikalen Block bei der Demonstration „Freiheit statt Angst“:
http://outofcontrol.blogsport.de/2011/08/20/un...

Rückfragen beantworten wir gern unter ooc-berlin at riseup.net oder der Rufnummer
0176/38341342.