[Pressemitteilung] NATO-Gipfel 2009: Statement vom Legal Team Strasbourg zum Berufungsprozess vom 19.08.09

Mi Aug 26 14:35:36 CEST 2009

Legal Team Strasbourg

NATO-Gipfel 2009: Statement vom Legal Team Strasbourg zum Berufungsprozess vom 19.08.09

Sie brauchten einen..... und ihn hat's getroffen

Am 19. August 2009 stand ein junger Deutscher vor dem Berufungsgericht
in Colmar. Er war im April nach Strasbourg gekommen um im Rahmen des
Gegengipfels gegen die NATO zu demonstrieren. Er wurde angeklagt der
Zusammenrottung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt, speziell des
Steinewerfens. Was ist während der Gipfelproteste passiert? Da die Polizei
das ihnen vorgegeben Ziel - die soziale Bewegung zu brechen - nicht
erreicht hat, beschloss die Staatsgewalt, zufällig Personen
herauszugreifen, um künftige Demonstranten einzuschüchtern. In einem an
Lynchjustiz erinnernden Klima hat der Richter selbst die Anklage
vorgetragen. Der Staat darf das Gesicht nicht verlieren; er braucht
unbedingt einen Schuldigen, der das Urteil des Gerichts hinnimmt, ohne
sich zu wehren. Für uns war das Spiel schon gelaufen, und die zwei
Zeugen, die gekommen waren, um den Angeklagten zu entlasten haben daran
nichts ändern können. Ein Kopf musste rollen, nach den Fiaskos der
letzten Prozesse, die mit einem Freispruch und einer Freilassung
endeten. Dieses Urteil ist keine Niederlage, die AktivistInnen kennen das
Risiko einer Berufungsverhandlung. Für uns hat nicht die Justiz,
sondern die Solidarität mit den Angeklagten und ihren Familien eine
Freilassung der meisten der Nato-Gefangenen ermöglicht. Ohne den Druck
der AktivistInnen, der Unterstützergruppen und vieler anderer wäre das
nicht zu erreichen gewesen. Das Legal Team wird weiterhin ein
Sammelpunkt sein für alle, die sich nicht unterwerfen, sondern handelnd
diese Welt verändern wollen. Die Hilfe für die Gefangenen und ihre
Familien endet erst mit der Freilassung des letzten Gefangenen der
Gipfelproteste.

Hintergrundinformationen finden sie auf der Webseite http://breakout.blogsport.de/

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an: 
legalteam-strasbourg at effraie.org
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