[Pressemitteilung] ECLN zum "Stockholm Programm"

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[European Civil Liberties Network]

Pressemitteilung 15. April 2009

* ECLN Statement zum "Stockholm Programm" der EU
* Autoritäre staatliche Methoden ablehnen und ein demokratisches Europa schaffen

Das European Civil Liberties Network, ein Zusammenschluß von Bürgerrechts-,
AktivistInnen- und Menschenrechtsgruppen in Europa, hat ein Statement veröffentlicht
das zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen aufruft, zum "Stockholm
Programm" der EU Stellung zu nehmen und an einem demokratischen Europa zu arbeiten.
Das "Stockholm Programm" soll Richtlinien für die europäische Innen- und
Justizpolitik sowie Innere Sicherheit für 2010 bis 2014 definieren.

Bürgerrechte und Demokratie werden wie nie zuvor angegriffen, die Notwendigkeit einer
kollektiven Antwort darauf um dieser Bedrohung zu begegnen war nie größer. Die EU
errichtete militarisierte Grenzen, eine diskriminierende Einwanderungspolitik,
obligatorische proaktive Überwachungssysteme und eine zunehmend aggressive Außen- und
Sicherheitspolitik. Diese Politik, die bereits in sich einen Angriff auf Bürgerrechte
und zivile Freiheiten darstellt, wird Ende dieses Jahres erweitert mit der
Verabschiedung des "Stockholm Programms", das den Rahmen für die europäische Innen-
und Justizpolitik von 2010 bis 2014 setzen soll.

Gründe für Bedenken dagegen gibt es genug.

Erstens: Unter nationalen Gesetzen wird EU-Recht implementiert, staatliche Organe
verankern umfassende Ãœberwachungssysteme und beginnen mit dem Aufbau von zuvor
unvorstellbaren detaillierten Profilen des politischen und privaten Lebens ihrer
BürgerInnen, häufig in Abwesenheit jeglicher Datenschutzstandards, juristischer oder
demokratischer Kontrolle.

Zweitens: Eine ausschließende Migrations- und Asylpolitik führt zu Tausenden Toten an
Europas Grenzen wie auch auf dem Boden der EU. MigrantInnen sind mit einem hohen Maß
von Ausbeutung, Rassismus und sozialer Ausgrenzung konfrontiert, während ihr
ökonomischer Beitrag zu europäischen Ökonomien nicht anerkannt wird.

Drittens: Die EU befindet sich im Mittelpunkt eines Paradigmenwechsels bezüglich der
Art und Weise, wie Europa und die restliche Welt kontrolliert wird. Es vollzieht sich
eine politische "Versicherheitlichung" einer Unmenge komplexer politischer
Angelegenheiten, angefangen von Nahrungsmittel- und Energieversorgung über soziale
und und Umweltfragen wie Klimawandel und Migration. Das Ergebnis ist eine zunehmend
sicherheitspolitisch militarisierte Herangehensweise an soziale und wirtschaftliche
Probleme.

Nicht zuletzt wird diese Politik in einer undemokratischen und unverantwortlichen
Weise vorangetrieben und verankert. Die EU hat einen Apparat innerer und äußerer
Sicherheit geschaffen, einschließlich Strafverfolgung, Sicherheitsbehörden,
Datenbanken und Informationssysteme, paramilitärischer Organisationen und einer
zunehmenden militärischen Leistungsfähigkeit. Dieser Apparat wird von einem dünnen
Netzwerk von Verantwortlichen, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können,
weiter ausgebaut.

Diese Situation ist nicht akzeptabel für alle, die mit Bürgerrechten und
Menschenrechten beschäftigt sind. Das ECLN und andere Gruppen und Einzelpersonen
haben deshalb die Initiative ergriffen, die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf
ihre demokratischen Rechte und die Auflösung der Menschenrechtssituation in Europa
und darüberhinaus  zu informieren. Das Ausmaß der Bedrohung und die dringende
Notwendigkeit, demokratische Errungenschaften zu verteidigen, ist ausführlich im
ECLN-Statement "Oppose the 'Stockholm Programme'" beschrieben, in dem wir
Bürgerrechtsgruppen und Einzelpersonen dazu aufrufen, ihre Stellungnahme und
Besorgnis über das "Stockholm Programm" auszudrücken und an einem demokratischen
Europa zu arbeiten.

Das Statement findet sich im Internet beim ECLN, auf anderen Webseiten
(http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/ECLN_statement_on_Stockholm_Programme.pdf)
sowie im Anhang.

Kontakt:

ECLN - European Civil Liberties Network
Tel: +44 (0)20 8802 1882
Email: info at ecln.org
http://www.ecln.org
http://stockholm.noblogs.org
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