[Pressemitteilung] NATO-Widerstand: Camp formiert sich

So Mär 29 10:23:30 CEST 2009

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 29.3.2009

* Proteste haben begonnen
* Verfassungsschutz will Bewegung ausforschen

Der Aufbau des Camps gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg geht angesichts des nahenden
Frühlingswetters motiviert in die letzte Phase. Dutzende AktivistInnen helfen bei der
Installation der Infrastruktur für den Widerstand gegen die NATO-Konferenz, die
nächsten Freitag beginnen soll.

Indes haben in Freiburg weitere Aktionen in Zusammenhang mit dem NATO-Protest
stattgefunden. Eine "Critical Mass"-Fahrraddemonstration führte am mit "NATO-Draht"
hochgesicherten Gipfel-Hauptquartier der Polizei vorbei. Das "Convergence Center",
eine Anlaufstelle für DemonstrantInnen im autonomen Zentrum KTS, hatte Mitte der
Woche eröffnet.

Morgen startet als Auftakt der Proteste eine Großdemonstration in der Freiburger
Innenstadt. Das Anti-NATO-Plenum Freiburg ruft zu der nicht angemeldeten Versammlung
um 18.00 Uhr ab dem Bertoldsbrunnen auf.
Die Demonstration richtet sich gegen Krieg und NATO, die Aufrüstung innerer
Sicherheit, ortsansässige Rüstungskonzerne und die geplante Änderung des
Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg versucht händeringend Informationen über die
Protestbewegungen zu erlangen und AktivistInnen zur Mitarbeit zu überreden. In den
letzten Wochen haben 7 von dem Geheimdienst Angesprochene die Vorfälle öffentlich
gemacht.

In Frankreich sind mehrere Eilverfahren gegen Polizeimaßnahmen anhängig. Mehrere
EinwohnerInnen wurden von der Polizei aufgefordert, NATO-kritische Transparente zu
entfernen. Die Großdemonstration am Samstag soll eine für die OrganisatorInnen
unakzeptable Route stadtauswärts nehmen. Mehrere EinwohnerInnen klagen zudem gegen
die Einrichtung und damit verbundenen Restriktionen von "Sonderzonen" in der Stadt.

Matthias Monroy, Nora Border

Hintergrund:

* Demonstration in Freiburg am 30.3.: http://3003.blogsport.de
* "Critical Mass" vom 27.3.: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1909
* Anwerbeversuche des VS: http://linksunten.indymedia.org/de/node/1928
* Das "IKZ" des VS Baden-Württemberg: www.gipfelsoli.org/Presse/5821.html
* Eilverfahren in Frankreich: www.dna.fr/une/2354097.html
* Camp in Strasbourg: http://camp09.blogsport.de

* Das "Anti-NATO-Plenum Freiburg": Revolution, NATO-ZU, Aktionsbündnis 30.03, Iraq
Veterans Against the War, Anarchistische Gruppe Freiburg, Linke.SDS Freiburg, Die
Linke Freiburg, MC Kuhle Wampe, UStA der PH, VerDi Ortsverein, Freiburger
Friedensforum, BLOCK-NATO, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ),
Attac-Freiburg, Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (bpm), IG-Bau Südbaden,
Autonome Antifa Freiburg, VVN-BdA Ortenau, Rote Hilfe,
Wohngeldinformationsbeschaffungsbüro, Linksjugend Freiburg, Grüne Alternative
Freiburg, Convergence-Center Freiburg, u-asta der Uni und die Autonome
Frauen-Lesbengruppe.

Pressekontakte:

* Résistance des deux rives 0049 (0) 152/ 014 305 44