[Pressemitteilung] NATO-Widerstand: Camp-Aufbau begonnen

Mi Mär 25 14:43:09 CET 2009

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 25.3.2009

* NATO-Widerstand: Camp-Aufbau hat begonnen
* "Selektieren" und "verarbeiten": Gipfelgegner kritisieren Polizei
* "Summer of resistance": Weitere Proteste nach dem Gipfel angekündigt

Der Aufbau des Widerstandscamps zum NATO-Gipfel in Strasbourg hat heute offiziell
begonnen. Auf dem Gelände im Stadtteil Ganzau wächst ein wichtiger Teil der
Infrastruktur des internationalen Protests.

Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt. Außer den Zelten der Demonstranten
entstehen Küchen, ein alternatives Medienzentrum, ein Infopunkt, Platz für Anwälte
und Rechtshilfeaktivisten, autonome Demosanitäter sowie Zelte für Workshops und
Gesamtplenum.

Die Präfektur Strasbourg hatte die Camp-Organisatoren zunächst mit hohen Auflagen
konfrontiert, die von den Aktivisten rundherum abgelehnt wurden. Mit der Aussicht,
dass im Falle des Scheiterns der Verhandlungen anreisende AktivistInnen "out of
control" campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen, hat die Behörde dennoch
bereits letzte Woche begonnen Sanitäranlagen und Befestigungen für Wege zu installieren.

Währenddessen üben Gipfelgegner erneut heftige Kritik an extremistischen Äußerungen
der Polizei. Zuletzt hatte der Polizeipräsident Baden-Württembergs, Hetger, davon
gesprochen dass Demonstranten an der Grenze "selektiert" und "verarbeitet" würden.
"Im 70. Jahr nach dem deutschen Überfall auf Polen und der dann durch die deutsche
Polizei unterstützten fabrikmäßigen Vernichtung von Menschen ist es unerträglich,
dass ein deutscher Polizeiführer wieder Menschen aussortieren will", kritisiert Monty
Schädel, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK.

Die Polizei in Strasbourg hat diese Woche versucht, Einwohner der Stadt
einzuschüchtern und antimilitaristische Transparente an Fassaden und Balkonen zu
entfernen. Dies hatte landesweite Entrüstung hervorgerufen.

Am Montag nächster Woche findet unter dem Motto "Make militarism history" in Freiburg
eine nicht angemeldete Auftaktdemonstration zum NATO-Widerstand statt. Am Mittwoch
darauf öffnet das Camp in Strasbourg. Der Protest in Frankreich wird am gleichen Tag
mit einer "Parade gegen den Sicherheitszirkus" begonnen.

Auch die Vorbereitungen gegen den G20-Gipfel in London laufen auf Hochtouren.
Britische Polizei, Militär und Geheimdienste rechnen mit den heftigsten Protesten
seit Einführung von Thatchers "Poll Tax". Aktivisten wollen Hotels stürmen,
Transportrouten blockieren und haben mehrere Demonstrationen angekündigt. Die
britische Polizei wertet den Widerstand als Auftakt zu einem "Summer of rage"
("Sommer der Wut") und hat bereits Notfallpläne zur Evakuierung der Delegierten
ausgearbeitet. Notfalls soll das Treffen an einem anderen Ort zuende gebracht werden.

Deutsche und französische Gruppen haben gestern einen Aufruf in verschiedenen
Sprachen veröffentlicht, der zu einem "Summer of resistance" ("Sommer des
Widerstands") aufruft. Unter dem Motto "Sicherheitsarchitekturen einstürzen!"
kritisieren die Aktivisten die fortschreitende Verschränkung innerer und äußerer
Sicherheit. Nächste Etappen der Proteste sind der G8-Gipfel im Juli in Italien und
ein Widerstandscamp gegen die "EU-Grenzschutzagentur Frontex" im August in
Griechenland. Ende des Jahres wollen die EU-Inneminister unter schwedischer
EU-Präsidentschaft das "Stockholm Programm" beschließen, das weitreichende
Verschärfungen europäischer Innenpolitik vorsieht. Gegen das Treffen wird eine
europaweite Kampagne organisiert.

Matthias Monroy, Hanne Jobst (Gipfelsoli)
Pascale Passarelle (Résistance des deux rives)

Kontakt:

Camp-Organisation: 0160 - 951 806 51
Résistance des deux rives: 0152 - 014 305 44

Hintergrund:

* Webseite des Camps in Strasbourg: http://camp09.blogsport.de
* Polizei soll "selektieren" und "verarbeiten":
www.badische-zeitung.de/suedwest-1/polizei-und-kehl-ruesten-sich-fuer-den-nato-gipfel--12912737.html
* Monty Schädel, DFG-VK: www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6415.html
* "Summer of rage" und Notfallpläne in London:
www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article5927699.ece
* "Summer of resistance": http://euro-police.noblogs.org/post/2009/03/23/resistance-2009
* Das "Stockholm Programm": http://stockholm.noblogs.org