[Pressemitteilung] NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet

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[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 19.2.2009

* NATO-Gipfel: Polizeieinsatz mit Falschmeldungen begründet
* Extremistischer Landesinnenminister: "Alle wegsperren"
* Einkaufen in Kehl mit Polizeibegleitung

Der Gesamteinsatz der Polizei für den NATO-Gipfel fußt auf
Falschmeldungen aus Polizeikreisen. In einer Anhörung des Innenausschuss
des Landtags Baden-Württemberg im Januar wurde erneut behauptet, beim
G8-Gipfel hätten Gipfelgegner Waffen in Camps geschmuggelt, 500
Polizisten seien teils schwer verletzt worden. Um "gewalttätige
Auseinandersetzungen" zu verhindern, dürften folglich keine
unkontrollierten Camps entstehen, die Region solle großflächig
kontrolliert werden.

"Nach dem G8 in Heiligendamm stellten sich die Aussagen der Polizei als
bewußte Falschmeldungen heraus. Die Sonderbehörde der Polizei 'Kavala'
hatte sogar das Bundesverfassunggericht belogen", erklärt Hanne Jobst
von der Gipfelsoli Infogruppe.

Das Gericht befaßte sich damals mit dem Verbot einer
Abschlußdemonstration ("Sternmarsch"). Das BVG bekräftigte, das
Demonstrationsverbot kollidiere mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Auch Staatsgäste müßten sich mit Protest konfrontieren.
Jedoch stützten die Richter das Verbot, da die Polizei falsche
Informationen vortrug, die inzwischen von mehreren unabhängigen Quellen
entlarvt wurden.
Der Pressesprecher von "Kavala", Axel Falkenberg erklärte nach dem G8:
"Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert - und zwar
zu Recht".

"Über 1.700 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen, meist wegen
fadenscheinigen Begründungen, etwa weil nicht der Gehweg benutzt wurde.
Die meisten Verfahren wurden eingestellt", erläutert Jobst.

NATO-Gegner gehen davon aus, dass die Daten der Verhafteten nun in einer
Datenbank über "Störer" gelandet sind, die beim Schengen
Informationssystem (SIS II) geführt wird. Weil, wie bei Gipfelprotesten
üblich, ein Teil des Schengen-Abkommens außer Kraft gesetzt wird und
Kontrollen wieder eingeführt werden, könnte ihnen der Grenzübertritt
nach Strasbourg verweigert werden.

Auch Landesinnenminister Rech begründet die massive Behinderung des
geplanten Protests mit der Polizeipropaganda von Heiligendamm: "Wenn die
schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin
ich auch nicht zimperlich". Rech sieht sich von Innenminister Schäuble
gestützt, in dessen Wahlkreis zahlreiche Protestinitiativen gegen den
Gipfel mobilisieren.

"Rechs extremistische Äußerungen sollen wie vor dem G8 in Heiligendamm
eine Stimmung produzieren, in der die polizeilichen Maßnahmen als
unausweichlich dargestellt werden können", kritisieren Gipfelgegner.

Tatsächlich kündigt die Sonderbehörde der Polizei "BAO Atlantik"
regelmäßig neue Verschärfungen an. In einer Sitzung des Gemeinderats der
Stadt Kehl wurde am Mittwoch das "Zonenkonzept" für die Zeit des Gipfels
bekannt gegeben. Demnach dürfen Einwohner ihre Häuser nur nach
vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Besuch muß angemeldet
werden. In einer "Roten Zone" ist sämtliche Bewegung verboten.

Die Bundeswehr bringt Luftüberwachung und -abwehr in Stellung und stellt
Radar, militärischer Aufklärung,  Personentransport,
Hubschrauberlandeplätzen und der "Gestellung eines Fackelspaliers".

Hanne Jobst, Andrea Brigante

*Hintergrund*

* Zahlreiche Analysen der Falschmeldungen zum G8:
www.gipfelsoli.org/Home/Desinformation
* G8-Polizeisprecher gesteht Falschinformation ein:
www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2008%2F06%2F06%2Fa0159&cHash=59708482a4
* Rech will wegsperren: http://www.badische-zeitung.de/aufgeschnappt-x1x
* Zonenkonzept der Polizei:
http://natogipfel2009.blogsport.de/2009/02/19/zonenkonzept-der-polizei-fuer-kehl-veroeffentlicht/
* Militäreinsatz beim NATO-Gipfel:
www.ulla-jelpke.de/uploads/0109_buwe-nato-gipfel.pdf