[Pressemitteilung] Pressemitteilung vom Anti-NATO-Bündnis Resistance des deux rives vom 15.2.2009

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung von Resistance des deux rives vom 15.2.09 


*Nato-Gipfel-GegnerInnen fordern offene Grenzen während der Protesttage 

*Kein Camp in Kehl: Bewegung fokussiert Kräfte auf zentrales Camp in
Strasbourg 


Bei der Internationalen Konferenz gegen den Nato-Gipfel 2009
entschlossen sich die AktivistInnen gegen ein Camp in Kehl und für ein
zentrales, internationales Protestcamp in Strasbourg: Die Grenze muss
offen bleiben. 

Am Wochenende 14./15.2. fand in Strasbourg die internationale
Aktionskonferenz gegen den Nato-Gipfel statt. Dort trafen sich fast 400
AktivistInnen aus der kompletten Bandbreite der Anti-Nato-Bewegung aus
18 Ländern.
Unter anderem sollten dort die Planungen bezüglich der Protestcamps
konkretisiert werden.
Bisher waren Camps auf beiden Seiten des Rheins angedacht. Die
Verhandlungen mit der Stadt Kehl führten jedoch bisher zu keiner
Einigung. Das zuerst angebotene Gelände lag 8 km vom Kehler Bahnhof
entfernt, beim zweiten Vorschlag wurden völlig überzogene finanzielle
Forderungen gestellt. Konkret waren dies 10.000 Euro Kaution, weitere
10.000 Euro Entgelt. Zudem wären sämtliche laufenden Kosten wie Wassser
und Strom hinzugekommen. 

Doch nicht die finanzielle Balastung war der ausschlaggebende Grund für
die Entscheidung gegen ein Kehler Camp. Neben praktischen und
logistischen Überlegungen waren es vor allem politische Gründe, die zu
dieser von der gesamten Konferenz getragenen Entscheidung führten.
Essentiell war für die KonferenzteilnehmerInnen den internationalen
Charakter des Camps zu unterstreichen. Dazu gehört vor allem auch die
politische Forderung nach offenen Grenzen vor, während und nach den
Protesttagen. Das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit muss auch während
Großveranstaltungen gewährleistet sein. Es darf nicht sein, dass
aufgrund von Gipfeln immer wieder Grundrechte außer Kraft gesetzt
werden. Dies gilt auch für die zentrale Großdemonstration am Samstag,
den 4. April. Diese darf nicht an den Stadtrand abgedrängt werden,
sondern muss gut sichtbar in der Innenstadt präsent sein. 

Wir fordern: Versammlungsfreiheit für alle Menschen. Diese darf nicht
durch willkürliche Grenzschließungen untergraben werden. 

Patric Lecomte vom Anti-Nato-Bündnis Resistance des deux rives meint zu
dem Klaren Votum für ein gemeinsames Camp:" Nun können wir all unsere
Energie gemeinsam mit den französischen AktivistInnen auf die Errichtung
eines großen Camps fokusieren. Wir haben durch diese Entscheidung an
Planungssicherheit gewonnen." 

Franka Berger
Resistance des deux rives
Telefon: 0152-01430544
Email: natogipfel2009 at riseup.net
Website: http://natogipfel2009.blogsport.de/ 

Untenstehend das in der Pressekonferenz der Aktionskonferenz
veröffentlichte Statement der internationalen Camp-Arbeitsgruppe auf
englisch: 

Statement of the camp-workshop at the international action conference: 

We're representing the international protest-village preparation group -
now supported by the whole international action conference.
Very important and concrete decisions concerning the village were made
by the conference this weekend - the main being that there will be only
on international village in Strasbourg. Which of course means that there
will be no village in Kehl.
This is on the one hand a very practical, logistical and financial
decission but the main aspect is the political one: we demand that the
borders stay open before, during and after the summit - that every
single person willing to go to the protests will be able to reach the
village. This is absolutely essential to maintain the international
character of the village - which was underlined by all people and
organisations that were present at the international action conference
this weekend.
Now we can focuss all our energies on building up this single
alternative structure! 

Strasbourg, 15.02.09