[Pressemitteilung] NATO-Mobilisierung: Rech auf Eskalationskurs

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Résistance des deux rives/Widerstand der zwei Ufer 

Pressemitteilung 5. Februar 2009 

* Sicherheitspolitisches Geplänkel nichts mehr als ein Spiel auf Zeit
* Rech auf Eskalationskurs 

Herr Rechs sture Forderung nach kleineren Camps mit einer Größe von 
maximal 1.500 Personen stößt bei der Protestbewegung auf Unverständnis. 
Während sich in Gesprächen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und der 
Stadt Kehl einsichtige Positionen offenbarten, bleibt Rech bei seiner von 
den Camporganisatoren nicht umsetzbaren Forderung nach mehreren kleinen 
Camps. Dabei ist davon auszugehen, dass hier nicht sicherheitspolitische 
Bedenken den Ausschlag geben, sondern es um ein Spiel auf Zeit geht, damit 
kurz vor knapp bei den endgültigen Verhandlungen eine gestärkte 
Verhandlungsbasis der Sicherheitsbehörden gegeben ist und deren Interessen 
verstärkt einfließen können. 

"Alles andere würde keinen Sinn machen" fügte Gerd Hilger von der 
Bundesarbeitsgruppe Finanzierung ein, des Weiteren meinte er: "Wenn es das 
Land Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Karlsruhe und die Stadt 
Kehl bis jetzt nicht schaffen, eine geeignete Campfläche zu stellen, wie 
soll das dann bei mehreren funktionieren?". 

Rechs kategorische Vorgabe "kleine oder keine Camps" kommt bei den 
Camporganistoren wie die trotzige Reaktion eines mit seinen Aufgaben 
überforderten Politikers an. "Wo bei keinem Camp der von Rech erhoffte 
bessere Überblick sein soll, versteh ich nicht", sagt Franka Berger. 

Ingo Rundzelt von Résistance des deux rives formulierte es noch direkter: 
"Der Eskalationskurs, den Herr Rech gegen die Protestbewegung fährt, hat 
nichts mit einem verantwortungsvollen politischen Handeln zu tun, es würde 
mich nicht wundern, wenn es nach dem Gipfel zu personellen Veränderungen 
kommen würde".
"Auch seine Äusserungen zu den geplanten Knastquartieren deuten an, worauf 
er hinaus will: willkürliche Massenverhaftungen ganz in 
Heiligendamm-Manier", fügt Berger an. 

Hinzu kommt die vor kurzem veröffentlichte Information der Stadt 
Strasbourg, dass an beiden Gipfeltagen die Grenzübergänge zu sein werden. 
"Genau dieses von vergangenen Aktionen und Demos bekannte Szenario hat uns 
ja erst dazu veranlasst, auf beiden Seiten des Rheins jeweils ein Camp 
einzurichten. Wir fordern offene Grenzen während der Protesttage!". 

Auch widersprechen geschlossene Grenzübergänge der von der Strasbourger 
Prefecture vorgeschlagenen Demoroute für den 4. April: "Die Großdemo soll 
nach deren Wünschen über die Grenze nach Kehl hinein abgeschoben werden", 
wundert sich Patric Lecomte vom lokalen Bündnis. 

Ingo Rundzelt 

[Résistance des deux rives/Widerstand der zwei Ufer] 

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