[Pressemitteilung] Anti-NATO-Proteste: Treffen der Camp-Gruppe mit Kehler Oberbürgermeister

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung von Resistance des deux rives vom 22.1.09

-Camp-Frage: Stadt Kehl will in sich gehen
-Oberbürgermeister Petry befürchtet Camps als Ausgangsort von Gewalttaten

Nachdem sich die Camp-Gruppe vom lokalen Anti-NATO-Bündnis Resistance
des deux rives schon mit Vertretern des Kehler Ordnungsamtes und mit dem
zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe getroffen hatte, um die
Camp-Frage zu erörtern, kam sie heute mit dem Oberbürgermeister Kehls,
Günter Petry, und drei weiteren städtischen Mitarbeitern zum selben
Thema zusammen.

"Es war den Vertretern der Stadt nicht leicht klarzumachen, warum die
internationale Protestbewegung gegen den NATO-Gipfel das angebotene Camp
acht Kilometer vom Kehler Bahnhof entfernt nicht annehmen wird. Wir
denken, dass wir das nun plausibel dargestellt haben", hofft Thomas
Becker, der an dem Treffen teilnahm.
Die Rückmeldungen aus der Protestbewegung auf das Camp-Angebot zeigten
allesamt, dass dieses wegen der großen Entfernung zum Ort des Geschehens
abgelehnt wird.

Petry bestand darauf, dass es kein Camp in der Stadt geben darf, da dies
den Bürgern nicht zumutbar wäre. Er verwies mehrfach auf die immer
wieder von der Polizei behaupteten Straftaten, die aus solchen Camps
begangen würden.
"Dabei gibt es keinen einzigen Beweis dafür, dass dem jemals so gewesen
wäre. Hier übernimmt Herr Petry ungeprüft, wie seinerzeit die Medien,
Behauptungen genau der Polizei, die während der Proteste gegen den
G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und Rostock bewusst Statistiken und
Meldungen über verletzte Polizeibeamte und angebliche Straftaten von
Demonstranten gefälscht hatte." kritisiert Evi Woisetschläger von
Resistance des deux rives. "Dieses in der Öffentlichkeit gezeichnete
Bild von kriminellen Camps macht rationale Verhandlungen unnötig schwer.
Ich würde mir mehr Sachlichkeit von Seiten der Behörden wünschen.
Schließlich wirkt ein gut organisiertes Camp eher deeskalierend und
schafft überschaubare Strukturen. "

Anschließend an praktische Erörterungen zur Finanzierung, Infrastruktur
und rechtlichen Fragen, bot Petry an, was den Ort des Camps angeht, noch
einmal "in sich zu gehen." Die Stadt will sich am zweiten Februar mit
der Camp-Gruppe in Verbindung setzen, um sich über die weitere
Vorgehensweise auszutauschen.

Die Camp-Gruppe hofft, dass die Stadt Kehl annehmbarere Plätze
vorschlagen wird, die dann von den NATO-Gegnern auch akzeptiert werden
können. "In vielen Rückmeldungen zur Camp-Frage wurde klargemacht, das
die Leute ihr Kommen nicht vom Vorhandensein eines Camps abhängig
machen, sondern sich zur Not selbst zu helfen wissen." erklärt Patric
Lecomte vom Bündnis.


Franka Berger von Resistance des deux rives

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