[Pressemitteilung] NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps. Platz muß in 4 Wochen feststehen.

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Résistance des deux rives
Pressemitteilung vom 13.1.09 

NATO-Gipfel-Gegner unzufrieden mit Verhandlungsergebnis über Protestcamps. 
Platz muss in 4 Wochen feststehen. 

Heute Vormittag trafen sich VertreterInnen des Anti-NATO-Bündnisses 
résistance des deux rives mit dem zuständigen Bearbeiter des 
Regierungspräsidiums Karlsruhe Herrn Beyer, um über die Festlegung des 
Platzes für ein auf deutscher Seite liegendes Protestcamp in Kehl zu 
verhandeln. Schon im Dezember wurden die von der Campvorbereitungsgruppe 
gewünschten Plätze per Email bekanntgegeben. Es wurde um rechtzeitige 
Rückmeldung vorhandener Bedenken und andere Platzvorschläge gebeten. In 
der Antwortmail des Regierungspräsidiums wurde lediglich der Termin 
bestätigt, Bedenken zu den  vorgetragenen Plätzen  wurden nicht 
geäußert.
"Bei dem Treffen mussten wir erstaunt feststellen, dass unsere Vorschläge 
mit der lapidaren Bemerkung vom Tisch gefegt wurden, stadtnahe Plätze 
kämen nicht in Frage, weil die Bevölkerung dadurch beeinträchtigt und 
belästigt würde. Die Tatsache, dass weite Teile der Innenstadt und der 
Hafen für die Bevölkerung gresperrt sind, wird von den Behörden dagegen 
einfach so hingenommen,"so Evi Woisetschläger vom Campvorbereitungsbündnis 
résistance des deux rives.
Der heute vom RP eingebrachte Vorschlag ein Camp bei Goldscheuer südlich 
von Kehl, ca. 8 km vom nächsten Bahnhof entfernt, zu errichten, wird den 
Bedürfnissen der Protestierenden nicht gerecht.
"Wenn die Demonstrierenden den halben Tag damit verbringen müssen, um 
überhaupt zu den Orten des Protestes zu gelangen, wird dieser Campplatz 
nicht angenommen", so Woisetschläger
"Der Platz ist einfach zu weit weg, von einem leeren Camp hat niemand 
etwas." 

"Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, wenn man für die NATO den roten 
Teppich ausrollt und die GipfelgegnerInnen in die Pampa verbannt!", empört 
sich Mitstreiterin Anne Goergens von résistance des deux rives.

 Bei dem Gespräch waren sich beide Seiten einig, dass selbst ein 
Shuttleservice aufgrund mangelnder finanzieller und logistischer 
Umnsetzbarkeit keine Lösung darstellt. 

Enttäuscht zeigen sich die Nato-Gegner über die schleppende 
Kooperationswilligkeit der Behörden.
"Schon seit Ende Oktober versuchen wir, Kontakt aufzunehmen, um 
Planungssicherheit bezüglich der Camporganisation zu bekommen. ", sagt 
Woisetschhläger. "Es sind nicht einmal mehr 3 Monate bis zum Gipfelereignis 
und Berge zu erledigender Arbeit warten auf uns. Wir möchten unseren Teil 
dazu beitragen, dass der Protest möglichst reibungslos verläuft, und so  
die Belastungen für die Kehler Bürger und Bürgerinnen gering bleiben. Das 
funktioniert aber nur, wenn es direkt in Kehl ein gut organisiertes Camp 
gibt." 

"In gut 4 Wochen findet die internationale Anti-Nato-Aktionskonferenz in 
Strasbourg statt, die über mögliche Standorte der Camps entscheidet. 
Definitiv. Und bis dahin muss eine gute Lösung gefunden und innerhalb der 
Szene mit allem Für und Wider abgewogen werden", macht Goergens deutlich, 
dass die Zeit für Verhandlungen mit Behörden wirklich knapp bemessen ist.
Wir fordern von den Behörden zeitnah einen realistischen Platzvorschlag.
Mit der Aussage, in der Stadt sei ein Camp nicht möglich, lassen wir uns 
nicht abspeisen. Wer Gipfel und Polizei beherbergen kann, muss auch eine 
angemessene Fläche für den Protest zur Verfügung stellen.
Die angebliche Lärmbelästigung eines Camps beeinträchtigt doch die 
Bevöllkerung weitaus weniger als die Sperrung der halben Innenstadt", so 
Anne Goergens abschließend. 

Résistance des deux rives, Telefonkontakt: 0152-01430544