[Pressemitteilung] NATO-Gipfel 2009: Pressemitteilung von resistance des deux rives

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Pressemitteilung von resistance des deux rives, Anti-Nato-Bündnis in
der Ortenau, 11.12.08]

Alle Räder stehen still...wenn die NATO das so will
NATO-Gipfel 2009: Die Gerüchteküche brodelt: Wird Kehl evakuiert?


Die Neuigkeiten rund um den NATO-Gipfel 2009 reißen nicht ab, die
Gerüchteküche in Kehl und Umgebung brodelt und ist kurz vorm Siedepunkt.
Laut Presseberichten soll der gesamte Hafen mit den dort ansässigen
Firmen stillgelegt werden: Zwangsurlaub für alle Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen?
Das gesamte Rheinvorland wird zur Sperrzone erklärt und der größte Teil
der Innenstadt soll für Demonstrationen verboten werden.
Zuverlässigen Quellen zufolge werden auch soziale Einrichtungen am Rhein
während des Gipfels geräumt und auf dem ehemaligen
Landesgartenschaugelände am Rheinufer soll ein riesiges High-Tech-Zelt
für die Gipfelveranstaltungen errichtet werden. Ein Großteil der
Meetings und Sitzungen sollen nun doch in Kehl abgehalten werden.
Strasbourg und Baden-Baden sollen nur noch für das Kulturprogramm, die
Arbeitsessen und die Unterkunft genutzt werden.

"So langsam haben wir die Schnauze voll von der Informationspolitik der
Behörden. Hier werden wieder mal weitreichende Entscheidungen für uns
als Bürger und Bürgerinnen der Ortenau getroffen. Jede Woche hören wir
andere Details. Wir fordern von der Stadt und vom Regierungspräsidium in
Karlsruhe endlich Klarheit. Schließlich müssen wir das Ganze ja auch
dann ausbaden", erregt sich eine Bewohnerin der Kehler Innenstadt, die
lieber nicht genannt werden möchte.

Dem pflichtet Franka Berger vom lokalen Anti-NATO-Bündnis resistance des
deux rives bei: "Nach wie vor haben wir für uns als Gruppe, die die
Protest-Infrastruktur einrichten will, so gut wie keine
Planungssicherheit. Der Kontakt zur Stadt Kehl erweist sich als träge
und wenig greifbar, da ja alle Befugnisse beim Regierungspräsidium in
Karlsruhe liegen. Ein erster Kontakt zu diesem wurde nun hergestellt und
ein Termin für ein Treffen vereinbart, bei dem wir die Details für
Camps, Info-Punkte und anderes aushandeln wollen."

Für das oben beschriebene Szenario, dass ein Großteil des Gipfels nun
doch in Kehl stattfinden soll, spricht außerdem, dass in Kehl und der
Ortenau fast alle Turnhallen während des Gipfels gesperrt sein werden
und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und auch die Kehler Polizisten
Urlaubssperre haben.

Der Gipfel scheint mehr und mehr zu einem Desaster für Kehl zu werden.

"Protest und Widerstand gegen den NATO-Gipfel ist, auch und gerade in
Anbetracht des neuen Versammlungsgesetzes für Baden-Württemberg,
wichtiger denn je. Es kann nicht sein, das ein durch nichts
legitimiertes Militärbündnis, das völkerrechtswidrige Kriege führt,
ungeschoren eine ganze Region lahm legt und sich selbst ohne Widerspruch
feiern kann. Wir werden da sein und unseren Unwillen auf die Straßen
tragen!" bringt es Thomas Becker von resistance des deux rives auf den
Punkt.


Franka Berger
Thomas Becker
[resistance des deux rives]

Kontakt: 0179-1804535 (Bitte erst ab 17 Uhr 30]

Website von resistance des deux rives
http://natogipfel2009.blogsport.de/