[Pressemitteilung] Natogipfel: Pressemitteilung zu den Behauptungen des Verfassungsschutzes BaWü vom 27.11.08

Fr Dez 5 21:10:22 CET 2008

[Pressemitteilung von resistance des deux rives/widerstand der zwei ufer
vom 5.12.2008]

Schlampige Arbeit beim Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Brennender Pappmachépanzer lässt Schlapphüte schwitzen

Mit einiger Überraschung nahmen wir den Bericht des
Baden-Württembergischen Verfassungsschutzes vom 27. November 2008 auf.

Hierbei handelt es sich wohl um standardisiertes Polizei- und
Geheimdienstgeplänkel, wie es bei allen Großereignissen dieser Art
veranstaltet wird. Die Hintergründe für derartige Mitteilungen sind zum
einen darin zu sehen, dass man versucht, durch das Schüren von Ängsten
einen Keil zwischen die regionale Bevölkerung und den Protest zu
treiben. Zum Anderen soll durch die versuchte Spaltung in "gute" und
"böse" Demonstranten die Protestbewegung geschwächt werden.

Am vergangenen Wochenende trafen sich Aktivisten aus Großbritannien,
Belgien, Frankreich und Deutschland zu einer Arbeitskonferenz in der
Ortenau. Das Ziel dieser Konferenz war es, ein Gespür für die Region zu
entwickeln, um konkrete Protestformen ausarbeiten zu können. Angesichts
des großen Aktionsradius sind die Aktivisten zuversichtlich, durch
medienwirksame Aktionen auf die Machenschaften der NATO aufmerksam
machen zu können.

Bei dem Dokument, welches auf militante Aktionen hinweisen soll, handelt
es sich um die Präsentation zur Informationstour. Diese ist nicht, wie
behauptet, auf französischen Seiten eingestellt, sondern wurde lediglich
vom französischen Dissent-Netzwerk verlinkt. Die Präsentation zur
Informationstour ist bereits seit etlichen Wochen für jeden auf der
Seite von Gipfelsoli einsehbar. Bei den Bildern von brennenden Panzern
und Straßenschlachten, welche Indizien für Militanz darstellen sollen,
handelt es sich um das Bild eines brennenden Pappmachépanzers. Eine
Symbolik, welche bei zahlreichen antimilitaristischen und
Friedensprotesten verwendet wird. Auch das Bild von einer
Straßenschlacht wurde aus dem inhaltlichen Zusammenhang gerissen und
bewusst fehlinterpretiert. Der dazugehörige Text weist darauf hin, dass
das ab dem 1. Januar 2009 in Kraft tretende Baden-Württembergische
Versammlungsgesetz ein "Militanzverbot" und damit ein Verbot des Tragens
von einheitlicher schwarzer Kleidung beinhalten soll.

"Die Vorbereitungen gegen den Gipfel der Kriegstreiber laufen auf vollen
Touren. Sie werden getragen von einem breiten Spektrum der
unterschiedlichsten Organisationen und Gruppen. Darum haben wir alle
Hände voll zu tun, aber die Zeit, schlampige Arbeit vom
Verfassungsschutz zu kommentieren, nehmen wir uns dann doch", sagt
Franka Berger von resistance des deux rives. Der wieder aufkommende
Schwung von Heiligendamm 07 sei deutlich zu spüren.

Frank Dietrich

Uta Färber

resistance des deux rives/widerstand der zwei ufer

Kontakt: 0179-1804535 (bitte erst ab 17 Uhr 30)

http://natogipfel2009.blogsport.de/

Präsentation der Infotour
http://www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf