[Pressemitteilung] NATO: Verfassungsschutz versucht Spaltung von Gipfelprotest

Mi Dez 3 01:21:45 CET 2008

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 3.12.2008

* NATO: Verfassungsschutz versucht wieder Spaltung von Gipfelprotest
* Nacktfotos im neuen "Internet Kompetenzzentrum"
* Linksradikale Mobilisierung schreitet munter voran

Anlässlich der Eröffnung eines "Internet Kompetenzzentrums" in Baden-Württemberg
am Donnerstag versucht der Verfassungsschutz, die Protestbewegung gegen den
NATO-Gipfel zu spalten und Polizeibehörden einen Vorwand für Ermittlungen zu
liefern.

Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurde öffentlich, dass Ermittlungen gegen
Gipfelgegner zwar vom BKA betrieben, aber vom Verfassungsschutz gesteuert
waren. Ein eingeleitetes Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen §129a führte
dann zu zahlreichen Durchsuchungen, die die Vorbereitungen durchleuchten
sollten.
Wie bei fast allen 129a-Verfahren wurden die Ermittlungen eingestellt, nicht
ohne beträchtliches Material über linksradikale Strukturen angehäuft zu haben.

Journalisten wurde in Stuttgart eine Präsentation der Infotour-Gruppe zum
NATO-Gipfel gezeigt, die u.a. ein Bild des brutalen Angriffs italienischer
Polizei auf eine Demonstration beim G8-Gipfel in Genua 2001 enthält. Die
Präsentation zeigt zudem ein Plakat, das zu Demonstrationen gegen die geplante
Änderung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg aufruft.

"Widerstand gegen Polizeiwillkür und die massive Einschränkung des
Demonstrationsrechts werden in nicht legitimen Protest umgedeutet", kommentiert
Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

"Dabei entlarven sich die Schlapphüte selbst als Radikale, nämlich
frauenfeindliche: auf einem dpa-Foto erkennen wir Nacktbilder im Büro des
'Kompetenzzentrums'. Nicht dass uns das wundern würde.", so Jobst.

Indes schreitet die linke und linksradikale Mobilisierung gegen das geplante
NATO-Treffen munter voran. In mehreren Städten haben sich lokale Bündnisse
gegründet, darunter Paris, Strasbourg, Berlin, Freiburg, Baden-Baden und in der
Ortenau. Geplant sind Aktionstage vor dem Gipfel, umfangreiche Blockaden und
Demonstrationen in Baden-Baden und Strasbourg. Einigkeit besteht innerhalb der
Gesamtvorbereitung auch in der Errichtung von Camps und Infopunkten.
Im Januar und Februar 2009 finden internationale Vorbereitungstreffen in
Strasbourg statt, zu denen bereits jetzt breit eingeladen wird.

Die Präsentation der Infotour-Gruppe zeigt auch das Bild eines havarierten
Panzers. Für den Präsidenten des Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Dittrich,
wird damit eine "Bereitschaft zu gewalttätigen Protesten" illustriert.

"Wir haben diese Interpretation diskutiert und erörtert, ob die NATO beim Gipfel
etwa Panzer auffahren will. Wir fragten uns, wie das eigentlich funktionieren
kann, einen Panzer umzuwerfen, und wieviele Personen wir dafür benötigen
würden", erklärt eine NATO-Gegnerin, die nicht näher genannt werden möchte.
"Jedenfalls wollen wir das jetzt vorsorglich üben. Anlässe dazu gibt es bis
dahin genug".

Gemeint ist z.B. die "Sicherheitskonferenz" im Februar in München oder die von
der belgischen Gruppe bombspotting angekündigte Inspektion des
NATO-Hauptquartiers am 21. März 2009.

Andrea Brigante, Hanne Jobst

Kontakt: 0160 953 14 023

Hintergrund:

* Präsentation der Infotour-Gruppe:
www.gipfelsoli.org/static/Media/anti-nato-2009-en-limit.pdf
* Bericht der Badischen Zeitung mit dpa-Foto des "Kompetenzzentrums":
www.badische-zeitung.de/suedwest-1/im-internet-machen-radikale-mobil--8444755.html
* Zusammenarbeit BKA/ VS beim G8 2007: http://einstellung.so36.net/?q=de/ps/841
* Übersicht über Mobilisierung gegen NATO-Gipfel: http://www.gipfelsoli.org
* Resistance des deux rives Ortenau: http://natogipfel2009.blogsport.de