[Pressemitteilung] Pressegespräch: Urteil zum G8-Gipfel Genua 2001

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Skandalöses Urteil im Polizeiprozess zum G8-Gipfel in Genua 2001
Einladung zum Pressegespräch

Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten
während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein
schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der
Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in
der Schule "A. Diaz" endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen.
Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und
Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt.

Wir, betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach unserer
Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit
Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/ Republikanischer
Anwältinnen- und Anwälteverein RAV)

*am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr*
im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin,
Tel. 030-61656961

Angefangen bei der Polizeilichen Razzia, während derer 63 der 93 Menschen
krankenhausreif geprügelt wurden (vier von ihnen schwebten in Lebensgefahr),
auf die die Inhaftierung eines Großteils von uns in der Folter-Kaserne
Bolzaneto folgte, wo wir Opfer zahlreicher Übergriffe wurden, und der weiteren
Inhaftierung in Gefängnissen, über unsere illegale Abschiebung in die
Herkunftsländer und die über drei Jahre währende strafrechtliche Verfolgung in
Italien bis hin zur Verschleppung der Verhandlung gegen die Polizei durch die
Gerichte und den totalen Boykott der Polizei und der Regierung an der
Aufklärung der Staatsverbrechen mitzuwirken, verdichtet das nun gesprochenen
Urteil die Ereignisse zu einer stringenten verbrecherischen und mafiösen
Geschichte, die ihresgleichen in menschenverachtenden Diktaturen suchen muß.

Mit dem Freispruch fast aller Verantwortlicher und deren zumeist inzwischen
erfolgter Beförderung in höhere Ränge wird deutlich, daß die Losung "Vor dem
Recht sind alle gleich" – geschrieben an der Wand des Gerichts unter der
Richter Barone das Urteil sprach – nur noch als provokativer Hohn, bzw.
"Schande", wie es im Gerichtssaal von Hunderten spontan herausgebrüllt wurde,
verstanden werden kann. Das dem Gericht aber jeder Anstand fehlt zeigen die
unverschämt niedrigen Entschädigungssummen, die der Staat seinen Opfern nun
zugesprochen hat.

Wir werden nicht schweigen über den Staat der gegenüber uns nicht nur Verbrechen
begangen hat, sondern nunmehr schlicht zum Verbrechen wird.
Wir klagen auch die europäischen Regierungen an, die damals dem repressiven
Verhalten der italienischen Obrigkeit zugearbeitet haben und bis heute noch
keine Folgen für die Übergriffe in Genua eingefordert haben. Die peinliche
Rolle der deutschen Regierung, die in direkter Folge nach den Übergriffen bei
einem Treffen mit dem verantwortlichen italienischen Innenminister kein Wort zu
den Übergriffen fand, enttarnt sich mit dem jetzigen Schweigen zum Urteil als
Unterstützung der Unrechtshandlungen.

Betroffene der Polizeiübergriffe in der "Diaz-Schule"
supportolegale Berlin ; Kontakt: 0179 6632157