[Pressemitteilung] Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen

Fr Jul 18 11:32:02 CEST 2008

[Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 18. Juli 2008

* Genua: Staatsanwaltschaft fordert neue Haftstrafen gegen weitere 29 Polizisten
* Aktionswoche mit Veranstaltungen und Protest
* Bürgermeisterin in der Kritik

Gestern hat die genuesische Staatsanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen
28 Polizisten Haftstrafen wegen Körperverletzung und willkürlicher
Hausdurchsuchung von insgesamt 128 Jahren gefordert. Am 21. Juli 2001 hatte die
Polizei die Diaz- und Pascoli-Schule gestürmt und 93 teils schlafende
AktivistInnen schwer mißhandelt. Mit einer Urteilsverkündung wird im Herbst
gerechnet.

Am Dienstag begann in Genua eine Aktionswoche anläßlich des Todestages von Carlo
Giuliani und den Urteilen im "Bolzaneto-Verfahren". Ebenfalls am Dienstag waren
15 Polizisten wegen Mißhandlungen im temporären Gefängis der Polizeikaserne
Bolzaneto verurteilt worden. Die Urteile, die unter den Forderungen der
Staatsanwaltschaft und Nebenklage blieben, sorgten für heftige Kritik.

Für morgen Abend lädt das "Comitato Piazza Carlo Giuliani" mit Haidi Giuliani
zur Planung von Protesten gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein.
Am Sonntag findet auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani 7 Jahre zuvor von
einem Carabiniere erschossen wurde, die jährliche Gedenkveranstaltung statt.
AktivistInnen haben den Platz in "Piazza Carlo Giuliani" umbenannt.

Am Dienstag organisieren polizeikritische Gruppen aus Frankreich, Deutschland
und Italien die Konferenz "Kontinuität der Gewalt" zur Analyse europäischer
Polizeizusammenarbeit nach 2001.
Nach dem Höhepunkt des Widerstands in Genua mit 300.000 DemonstrantInnen
beschloß die EU umfangreiche präventive Maßnahmen gegen Massenproteste.

2004 wurde die Arbeitsgruppe "Research Programms on Security during Major Events
in Europe (EU-SEC) installiert. EU-SEC gibt ein Gipfel-Handbuch für europäische
Polizeien heraus. Dort wird die Durchleuchtung der Protestszene ebenso
empfohlen wie eine aggressive Medienstrategie und die frühe Einbindung von
JournalistInnen.

Mehrere Dutzend AktivistInnen aus dem Ausland reisen zur Aktionswoche in Genua
an, die meisten sind NebenklägerInnen im "Bolzaneto-Verfahren" gegen die
Polizei.
Die Bürgermeisterin der Stadt Genua, Marta Vincenzi, die Betroffene des
Verfahrens zu einem Treffen eingeladen hat, steht in der Kritik. In der Zeitung
"Repubblica" unterstreicht sie, die Eingeladenen wären willkommen weil sie keine
Beschuldigten, sondern Opfer seien.

"Es sind keine Opfer, sondern ZeugInnen der Polizeigewalt", betont die
genuesische Solidaritätsgruppe "Segretaria Legale". "Ein beträchtlicher Teil
der Verantwortung für die Ereignisse von 2001, aber auch der letzten 7 Jahre,
liegt in der Politik".

*Hintergrund*

* Programm der Aktionswoche: http://www.genes2008.org/spip.php?article14
* Konferenz zu europäischer Polizei:
http://www.gipfelsoli.org/Genua_2001/5396.html
* Polizeimaßnahmen gegen Gipfelprotest seit 2001:
http://euro-police.noblogs.org/post/2007/10/22/risk-control
* Präventive Repression in Europa: http://www.gipfelsoli.org/Home/4818.html
* Marta Vincenzi in Repubblica:
http://www.processig8.org/Rassegna%20stampa/2008/LAREPUBBLICA_08_07_15g.html

*Kontakt*

* Rechtsanwältin Laura Tartarini (Genua): +39 34 7736 7684
* Segretaria Legale (Genua): +39 (0)10 8602573
* Sven Paal, Matthias Monroy (Berlin): +49 (0)160 953 14 023