[Pressemitteilung] Japan: GipfelgegnerInnen auf dem Weg zum G8-Hotel

Mo Jul 7 12:15:39 CEST 2008

[Gipfelsoli Infogruppe | Media G8way]

Pressemitteilung 7. Juli 2008

* Japan: G8-Proteste verlagern sich
* GipfelgegnerInnen auf dem Weg zum G8-Hotel
* Militär unterstützt Polizei

Die Gipfelproteste in Japan haben sich am Wochenende von Sapporo zum
Austragungsort des G8-Gipfels am Lake Toya verlagert. Etwa 1.000 AktivistInnen
verteilen sich auf die Camps Toyoura, Soubetsu und Da-te. Während des
offiziellen Gipfeltreffens sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Ziel
ist, so nah wie möglich zum Konferenz-Hotel zu gelangen.

Mehrere Hundert DemonstrantInnen sind heute von den Camps in Richtung Lake Toya
aufgebrochen. Die größtenteils japanischen DemonstrantInnen des Soubetsu-Camps
wurden dabei von "Ainu Mosir" unterstützt. Die Ainu fordern Anerkennung als
UreinwohnerInnen der Halbinsel Hokkaido.

Internationale AktivistInnen versuchen zusammen mit japanischen Gruppen vom Camp
Toyoura aus mit Blockaden und Versammlungen den Gipfel zu stören. Sie werden von
Rechtshilfegruppen begleitet.

26 Organisationen aus aller Welt haben in einem Offenen Brief gegen das
Einreiseverbot für koreanische GewerkschafterInnen protestiert. Japanische
Immigrationsbehörden hatten die 23 KoreanerInnen zurückgewiesen. Sie wollten
unter anderem gegen die Zollpolitik der G8 und US-Fleischimporte demonstrieren.

Die japanische Polizei wird wie zuletzt in Heiligendamm von 4 Kampfjets und
einem AWACS-Aufklärer unterstützt, die von 12 Kriegsschiffen sowie
Patriot-Raketen begleitet werden.

Der Einsatz des Militärs im Innern ist in Japan äußerst umstritten. Artikel 9
der Verfassung verbietet den Unterhalt von Land-, See- und Luftstreitkräften.
Das Militär darf nicht zur Konfliktlösung eingesetzt werden. Um dennoch eigene
Truppen aufbauen zu können wurden die japanischen "Self Defence Forces" (SDF)
gegründet.
Die Luft- und Seemissionen zum G8-Gipfel am Lake Toya werden von den SDF
gemeinsam mit dem US-Militär ausgeführt.
Die USA unterhalten zahlreiche Militärbasen in Japan, was immer wieder zu
Protesten der Bevölkerung führt. Antimilitaristische Gruppen sind Teil des
diesjährigen Gipfelprotestes.

Offiziell wird behauptet, der Einsatz diene der Abwehr "terroristischer
Luftangriffe". Die japanische Polizei mußte allerdings zugeben, dass es dafür
keine Hinweise gibt.

"Wie in Heiligendamm 2007 wird versucht, die Zusammenarbeit von Polizei und
Militär weiter zu etablieren. Entgegen aller Behauptungen ist der politische
Protest Adressat des Militär-Apparats. Wir kritisieren die Militarisierung
sozialer Konflikte aufs Schärfste", erklärt Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe.

*Hintergrund*

* Demonstrationen zum G8-Hotel:
http://japan.indymedia.org/noG8/timeline/?lang=en
* Proteste gegen Ausweisung koreanischer GewerkschafterInnen:
http://japan.indymedia.org/newswire/display/4589/index.php
* Militäreinsatz beim G8 in Japan:
http://www.yomiuri.co.jp/dy/summit/20080706TDY01303.htm
* Artikel 9 Japanische Verfassung:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Japan/artikel9.html
* Allgemein: http://www.gipfelsoli.org/Home/Hokkaido_2008

*Kontakt in Deutschland*

Hanne Jobst, Matthias Monroy: +49 (0) 160 953 14 023

*Kontakt in Japan*

Mary Brookes +81 80-3206-5959
Sabu Kohso +81 80-2109-6441
WATCH lawyers network +81 80-3410-2780