[Pressemitteilung] Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt

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Pressemitteilung 27. Juni 2008

* Japan: Internationaler G8-Widerstand beginnt
* Camps, Demonstrationen, Aktionstage
* Polizei sieht Protest als Terrorismus und verhängt Einreiseverbote

Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Japan haben begonnen. Am Donnerstag fand
eine Demonstration gegen das Außenministertreffen in Kyoto statt. Drei Camps in
Sapporo, der nächstgelegenen Stadt zum G8-Gipfel am Lake Toya, sind
fertiggestellt. Alternative Medienzentren in Sapporo und Tokyo nehmen ihre
Arbeit auf, ein Netzwerk kritischer AnwältInnen unterstützt DemonstrantInnen.
Für die nächsten Tage sind Veranstaltungen, Konferenzen und Demonstrationen
geplant. Viele AktivistInnen aus dem Ausland sind bereits jetzt angereist,
unter ihnen anarchistische und gewerkschaftliche Gruppen aus asiatischen
Ländern.

Ein Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen will die G8 zu Korrekturen ihrer
Politik bewegen. Das Bündnis "No G8!" hingegen lehnt die G8 als illegitim ab
und organisiert die übermorgen beginnende antikapitalistische Konferenz
"Counter-G8 International Forum" in Tokyo und Hokkaido oder die "Anti-G8 Tokyo
Sound Demonstration" am Sonntag.
Wie beim G8 2007 arbeiten viele der beteiligten Gruppen und Organisationen trotz
unterschiedlichem Focus an einer gemeinsamen Mobilisierung.

Indes versucht die Polizei den Protest wie in Heiligendamm zu delegitimieren und
zu spalten. Bereits vor zwei Wochen sind mehr als 40 Personen festgenommen,
Häuser und Büros von HausbesetzerInnen und Gewerkschaften im Arbeiterviertel
Kamagasaki in Osaka durchsucht worden. Daraufhin kam es zu tagelangen
Straßenkämpfen mit der Polizei.

Seit Dienstag sind die Kontrollen am Narita International Airport in Tokyo
verschärft worden. AusländerInnen werden bis zu 12 Stunden verhört und
durchsucht. Teilweise wird verlangt einen Reiseplan für jeden Tag des
Aufenthaltes vorzulegen. Die japanische Regierung hatte erst im Frühjahr die
Einreisebestimmungen geändert.

Das Bundeskriminalamt hat den japanischen Verfolgungsbehörden bereits im August
letzten Jahres Informationen fast aller am Protest in Heiligendamm beteiligter
Netzwerke und Bündnisse übermittelt. Japanische Polizisten wurden in Berlin
über Maßnahmen gegen Gipfelprotest unterrichtet. BKA-Präsident Ziercke
versprach, auch weiterhin "alle erforderlichen Daten" weiterzugeben.

Beim G8 2007 hatte die Polizei einen umfangreichen Datenbestand mit Fotos und
Fingerabdrücken aufgebaut, in dem vermutlich alle 1.800 Festgenommenen
gespeichert sind. Obwohl letztlich nur wenige rechtskräftig verurteilt wurden,
werden diese Daten nicht gelöscht. Für gewöhnlich reicht diese Registrierung,
um ein Einreiseverbot während eines Gipfeltreffens auszusprechen.

GewerkschafterInnen der koreanischen "Confederation of Trade Unions" wurden mit
einem generellen Einreiseverbot belegt. Auch dem italienischen
linksradikalen Philosoph und Aktivist Toni Negri wurde die Einreise verweigert.
Erst gestern wurden zwei Medienaktivisten des Kollektivs "In-Media" aus Hong
Kong am Flughafen verhaftet.

Mit verschiedenen Plakaten warnt die Polizei vor den Protesten, die sie mit den
Bombenanschlägen 2005 in Großbritannien gleichsetzt. Auf einem Foto ist einer
der zerstörten Busse in London neben einem ausgebrannten Auto am Rostocker
Hafen zu sehen. Die Bevölkerung wird aufgefordert, verdächtige Personen
umgehend der Polizei zu melden. Hotels in ganz Japan sollen Kopien der Pässe
ausländischer Gäste an die Polizei schicken.

Für die nächsten Tage sind in vielen Ländern Proteste gegen den G8-Gipfel
angekündigt, darunter Frankreich, Deutschland, Belgien, Holland, Spanien,
Baskenland.

*Hintergrund*

* No G8! Japan: http://a.sanpal.co.jp/no-g8
* Verschärfte Einreisekontrollen: http://www.debito.org/?p=1752 und
http://watch08summit.blogspot.com/2008/06/protestation-against-tightening-of.html
* Anweisung an Hotels: http://www.debito.org/?p=1764
* Polizei-Plakate:
www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/roppongisummitpolice001.jpeg und
www.gipfelsoli.org/rcms_repos/images/38/g8-poster-1-of-1.jpeg

* Allgemeine Informationen zum G8-Protest in Japan: www.gipfelsoli.org

*Kontakt*

+49 (0)160 953 14 023 (Hanne Jobst, Matthias Monroy)