[Pressemitteilung] G8-Repression: Von Rostock bis Karlsruhe: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Rote Hilfe, Ortsgruppe Rostock
Pressemitteilung vom 18.6.2008:
Kontakt: Melanie Rose, Tel.: 01577-5706606 

G8-Repression: Von Rostock bis Karlsruhe: Solidarität von der Ostsee bis 
zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. 
Prozeß in Karlsruhe. 

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um 
gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu 
kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm 
auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der 
linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 
entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und 
verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen 
Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem 
die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen 
und nicht schlichtend gewirkt zu haben. Ob Transparentabstände, 
Kategorisierung der OrdnerInnen oder Höchstgeschwindigkeit - jede denkbar 
menschliche Verrenkung während der Demo wurde dem Angeklagten zum Vorwurf 
gemacht. Tatsächlich hatte sich der Anmelder an die „Spielregeln“ der 
Behörden gehalten in Form einer schriftlichen Anmeldung, der Teilnahme am 
Kooperationsgespräch, permanenter Ansprechbarkeit für die 
Polizeieinsatzleitung während der gesamten Versammlung, Aufstellen von 
OrdnerInnen und Durchsage der behördlichen Auflagen. Morgen, Donnerstag, 
den 19.6 wird der Widerspruch gegen den Strafefehl vor dem Amtsgericht in 
Karlsruhe verhandelt. 

Ähnlich erging es einer Anmelderin nach der Demonstration „gegen 
Justizwillkür und Überwachungsstaat“ am 17.11.2007 in Rostock. Die Demo 
machte auf die Prozesse gegen G8-GegnerInnen nach dem Gipfel erfolgreich 
aufmerksam und verurteilte die Repression durch den Staat. In diesem Falle 
fühlte sich die Polizei als Behörde durch Äußerungen von 
Demoteilnehmenden persönlich beleidigt und formulierte daraus eine 
Straftat. Außerdem  entdeckte sie zwei Transparente, die länger waren als 
die Auflage es erlaubte. Daraus bastelte die Polizei der Anmelderin einen 
Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro.
Um die Gefährlichkeit der Demonstration zu beweisen, war der Polizei nichts 
zu peinlich, selbst ein Clown mit Headset in Form einer Banane, die in Hals- 
und Brustbereich erkennbar verkabelt zu sein schien wurde als gefährliches 
Objekt gewertet und fotographisch in der Akte dokumentiert. 

Die Einschüchterungsstrategie  der Polizei gegen 
DemonstrationsanmelderInnen soll es der Protestbewegung immer schwerer 
machen, ihren Protest in Form von Versammlungen Ausdruck zu verleihen. Immer 
weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon repressive Funktion 
eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund 
banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten. Das grundgesetzlich 
verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wird hierbei bis zur 
Unkenntlichkeit verbogen. Wie schon beim G8-Gipfel setzen Polizei und 
Staatsanwaltschaft auf die Strategie der Abschreckung und 
„Protestprävention“. Dieses Prinzip haben sie während des G8-Gipfels 
in Heiligendamm mit der hohen Zahl der eingeleiteten 1.700 
Ermittlungsverfahren verfolgt. Ziel ist es nicht mehr primär, Straftaten 
oder Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, sondern Bürgerinnen und Bürger 
daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und politischen 
Widerstand gegen die kapitalistisch-menschenfeindliche Politik der 
G8-Staaten zu brechen.
Dies wird ihnen nicht gelingen, denn der Widerstand wächst sowohl 
international als auch in Deutschland gegen Ausbeutung, Entrechtung und 
Repression. Auch das hat der erfolgreiche Protest gegen das G8-Treffen in 
Heiligendamm im letzten Jahr gezeigt. 

Die Rote-Hilfe-Gruppe Rostock solidarisiert sich mit dem Angeklagten in 
Karlsruhe und fordert die Einstellung des unbegründeten und repressiven 
Strafbefehls!
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein erkämpftes Gut, die 
Bestrebungen der Regierenden, dieses Grundrecht weiter einzuschränken, 
werden wir bekämpfen!