[Pressemitteilung] Berlin: Proteste gegen Parlamentarier-Tagung der NATO

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[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 22. Mai 2008

*Proteste gegen Parlamentarier-Tagung der NATO in Berlin*
*Kundgebung mit Fahrrad-Korso am 24. Mai*
*Internationale Vorbereitung gegen den NATO-Gipfel 2009 beginnt*

Vom 23. bis 27. Mai trifft sich die “Parlamentarische Versammlung der NATO“ in
Berlin. Diese sogenannte “kleine Schwester der NATO” sieht sich politische
Repräsentanz der Organisation.
Ein breites Bündnis von Antikriegs- und Friedensgruppen aus Deutschland und
Belgien nimmt die Tagung als Auftakt der einjährigen Mobilisierung gegen den
Gipfel der Militärs 2009.

Auf der jährlichen NATO-Konferenz fiel die Entscheidung, den “60. Geburtstag”
der Organisation 2009 gemeinsam in Frankreich und Deutschland zu zelebrieren.
Deutschland hatte sich unter anderem mit Heiligendamm als Ausrichtungsort
beworben.
Gegenwärtig steht der Termin nicht fest, der Gipfel soll im Frühjahr in den
Grenzstädten Strasbourg und Kehl stattfinden. NATO-Repräsentanten haben die
Wichtigkeit dieses Gipfels herausgestellt. Sie schlagen vor, ein neues
strategisches Konzept zu beschließen das “nukleare Erstschläge” vorsieht.

“Wie die G8 ist die NATO ein wichtiger Player einer 'Globalen
Sicherheitsarchitektur'”, kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.
“Gemeinsam mit anderen Institutionen, z.B.  den in Strasbourg stationierten
Eurocorps, bildet die NATO den militärischen Ausdruck einer neoliberalen
Globalisierung”.

In jüngster Zeit entwickelt sich in Europa mehr Widerstand gegen die NATO.
Proteste in Polen und der Tschechischen Republik richten sich gegen einen
“Raketenabwehrschirm”; am 15. Mai begannen mehrere Menschen  einen
Hungerstreik. AktivistInnen in Rumänien organisierten sich gegen den
diesjährigen NATO-Gipfel. Eine breite Bewegung in Italien zeigt Widerstand
gegen eine geplante US-Basis in Vicenza; Gruppen in Belgien versuchen Zäune von
NATO-Basen zu überwinden. In manchen Ländern versuchen Menschen,
Militärfahrzeuge, -flugzeuge oder -ausrüstung zu zerstören. In Deutschland
finden diesen Sommer zwei antimilitaristische Camps statt.

Viele Gruppen und Organisationen sind jetzt in die Vorbereitung gegen den
NATO-Gipfel nächstes Jahr in Strasbourg und Kehl involviert. Erste lokale und
überregionale Treffen haben bereits stattgefunden um eine gemeinsame
Mobilisierung und Protest-Infrastruktur aufzubauen. Geplant sind
Großdemonstrationen, Camps und vielfältige Aktionen.

Die Auftaktkundgebung des Fahrradkorso beginnt am  24. Mai um 13.00 Uhr vor der
Humboldt-Universität. Dort tagt der Kongress des Komitees für Grundrechte und
Demokratie zur Zukunft der Bürgerrechte “Sicherheitsstaat am Ende”. Die
Abschlußkundgebung  findet um 14.30 Uhr am Brandenburger Tor/ Platz des 18.
März statt (aufrufende Gruppen unter
http://gipfelsoli.org/Strasbourg_Kehl_2009/5073.html).

Mehr Information:
* http://natogipfel2009.blogsport.de
* http://gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Kehl_2009*

Hanne Jobst | Pascale Féron

Kontakt: 0160/ 953 14 023