[Pressemitteilung] Bukarest: Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung, Mittwoch 02.04.2008

Razzien mit bewaffneten Spezialeinheiten und willkürliche Festnahmen beim
Nato-Gipfel in Bukarest.

Heute seit 13:10 Uhr findet in dem Zentrum von KritikerInnen der Nato-Konferenz
in Bukarest eine Razzia statt. Eine maskierte und mit Gewehren bewaffnete
Spezialeinheit der rumänischen Gendarmerie drang in die privat angemietete
Fabriketage der AntimilitaristInnen ein. Gründe für diese drastische Maßnahme
durch Anti-Terror-Einheiten gab es laut unseren Quellen vor Ort nicht. „Es kam
im diesem Zentrum zum Einsatz von Gewalt gegen Aktivisten und 46 Festnahmen
durch die Spezialeinheiten. Mehr als 200 vermummte Beamte sind ohne Begründung
in die von uns angemieteten Räume eingedrungen“, sagte uns am Telefon einer der
Mieter. Unter den Festgenommen befinden sich AktivistInnen aus zahlreichen
Ländern, darunter Portugal, Polen und Deutschland. Die deutsche Botschaft in
Bukarest sprach in einer Verlautbarung von „Massenfestnahmen“. „Ich habe
gesehen, wie Festgenommene blutige Nasen und Münder hatten. Einer wurde mit dem
Kopf gegen die Wand geschlagen und die Treppe heruntergeschleift“, sagte ein
Augenzeuge. Laut unseren Informationen wurden die mittlerweile an die 100
Festgenommenen auf die Polizeireviere 10, 11 und 23 in Bukarest verbracht.

Auch außerhalb des Zentrums kam es zu zahlreichen Festnahmen, auch von
JounalistInnen. Ein freier Journalist aus Berlin wurde trotz Vorzeigens seines
Presseausweises auf das Polizeirevier 11 gebracht. „Es ist ein Skandal, wie wir
von den rumänischen Behörden behandelt werden. Selbst grundlegende Rechte wie
die Pressefreiheit werden nicht beachtet.“ Bereits gestern wurde eine
tschechische Journalistin festgenommen, so daß nicht von einem Einzelfall
ausgegangen werden kann. Die Webseite contra-doxa.com der Nato-KritikerInnen
war über mehrere Stunden nicht zu erreichen, auch wurden die Berichterstatter
für das Informationsportal Indymedia festgenommen.

Aufgrund der Vorkommnisse begann in Bukarest um 15:20 eine unangemeldete
Kundgebung zum Polizeirevier 11.

Schon gestern kam es laut unseren Quellen auf den Straßen Bukarests zu
zahlreichen unbegründeten Festnahmen. Sämtliche Kundgebungen und Demonstration
wurden verboten. Dies wurde lediglich damit begründet, daß die Terrorwarnstufe
durch den rumänischen Geheimdienst SRI auf gelb angehoben wurde. „Seit Wochen
wird in den Medien jegliche Kritik an dem Nato-Gipfel mit Gewalt und Terror in
Verbindung gebracht. Die rumänische Polizei wird bei so genannter
Aufstandsbekämpfung im Fernsehen gezeigt. AktivistInnen werden in Zeitungen
namentlich dazu aufgefordert, sich vom Protest fernzuhalten. Dies ist eine
Einschüchterungskampagne, wir werden zum Feindbild erklärt“, sagte uns ein
Aktivist. Aus anderer Quelle verlautete, daß KriterInnen der Konferenz seit
Wochen vor ihren Wohnungen von der Polizei observiert wurden.

Wie wir am 21. und 24. März meldeten, kam es im Vorfeld zu wiederholten
Einreiseverboten. Am 20. März wurden sechs Deutsche bei der Einreise in Calafat
an der Grenze 19 Stunden festgehalten und anschließend auf Weisung aus Bukarest
abgeschoben. Die Abschiebung der AntimilitaristInnen, die auf einer
Informationstour durch Osteuropa waren, wurde lediglich mit dem Besitz von
Informationsmaterial wie Broschüren zum Nato-Gipfel begründet. Die Grenzpolizei
räumte ein, daß es eigentlich keinen ausreichenden Anlaß gebe. Dennoch wurden
die Daten der Festgehaltenen in eine landesweite NATO-Datenbank eingefügt, und
ein erneuter Einreiseversuch mit dem Hinweis auf den Eintrag verweigert.
Zahlreiche andere TeilnehmerInnen der Proteste wurden ebenfalls an der Einreise
nach Rumänien gehindert, zuletzt gestern vier Polen.

Verärgert zeigte sich eine deutsche Aktivistin über die Berichterstattung in der
Presse. „Während Protest und Kritik an der Nato-Konferenz in den rumänischen
Medien mit Gewalt und Kriminalität gleichgesetzt wird, schweigen die deutschen
Medien, insbesondere die bürgerliche Presse, über die Vorgänge in Rumänien.“

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