[Pressemitteilung] G8-Repression: Verurteilung eines Demonstranten trotz mangelnder Beweise

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Prozessbeobachtungsgruppe Rostock
(Kontakt 0179-6268785, Dieter Rahmann) 

Pressemitteilung vom 14.2.08 

G8-Repression: Verurteilung eines Demonstranten trotz mangelnder Beweise 


Heute, am 14.2.2008, wurde ein weiterer Demonstrant im Amtsgericht Rostock 
verurteilt.

Der Beschuldigte bekam acht Monate Freiheitsentzug auf zwei Jahre zur 
Bewährung ausgesetzt und soll als Auflage 1000 Euro an einen 
gemeinnützigen Verein zahlen. 

Ihm wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 2. Juni während der 
Großdemonstration mit einer Flasche auf die Polizei geworfen zu haben, was 
den Straftatbestand des schweren Landfriedensbruches mit versuchter 
Körperverletzung erfüllen soll. 

Tatsächlich sind die Zeugenaussagen der beiden geladenen Polizeibeamten 
völlig undeutlich gewesen. Während der Zugführer den Wurf gar nicht 
gesehen hatte, aber als Zeuge aussagte, konnte der andere festnehmende 
Beamte sich an für die Identifizierung wesentliche Merkmale wie die 
markante Brille,   Kopfbedeckung und Kleidung nicht erinnern, obwohl er zum 
Beschuldigten angeblich ununterbrochen in Blickkontakt gestanden haben will. 
Während der Festnahme hatte der Polizist dem Beschuldigten sogar ein 
Kleidungsstück entrissen und mit ihm Worte gewechselt und war dennoch nicht 
in der Lage, den Demonstranten genauer zu beschreiben oder wiederzuerkennen. 
Im übrigen erfolgte die Festnahme sehr rabiat. Der Polizist räumte sogar 
ein, den Angeklagten mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. 

Diese schwammigen Beweismittel reichten dem Amtsrichter Schröder heute aus, 
um den beiden Polizisten die volle Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen zu 
bescheinigen und sich für dieses hohe Urteil auszusprechen. 

Die Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock ist wieder einmal entsetzt über die 
einseitige Urteilsfindung zugunsten der Aussagen der Polizei. Die mangelnden 
Beweismittel hätten den Richter dazu bewegen müssen, genauer abzuwägen 
und den Demonstranten freizusprechen.