[Pressemitteilung] Berlin: Polizei fürchtet Kontrollverlust

Fr Jan 25 13:15:43 CET 2008

[Demonstrations-Bündnis | Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 25. Januar 2008

* Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik
* OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

[Berlin] Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den
"11. Europäischen Polizeikongreß" ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die
Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen.
Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen
Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle
Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.

Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das
Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische
Innenpolitik sichtbar zu machen. Auf dem Internetportal "Indymedia" wird das
Konzept "Out of Control" propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu
umgehen. Mit "Out of Control" reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen
linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich
DemonstrantInnen zur Leibesvisitation "anstellen", alle TeilnehmerInnen werden
von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Im Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als
"störanfällig" und rechnet mit "Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete
Einschließung der Polizei".

"Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit
einem Wanderkessel begleiten", kommentiert Susanne Spemberg von der
Vorbereitungsgruppe. "Selbstverständlich lassen wir uns in unserem
kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken".

Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der
deutschen Wirtschaft. "Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen
die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert",
kritisiert die Aktivistin.
"Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals
hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen
PolitikerInnen den Protest zu ersparen", so Spemberg.

Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet.
Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für
"Justiz, Freiheit und Sicherheit". Er gilt als Hardliner in der Bestimmung
europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in
der informellen "Future Group" mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von
Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org

Kontakt: Hanne Jobst, Susanne Spemberg 0160/ 953 14 023

Heute: Offener Brief an Innensenator Körting vom Komitee für Grundrechte und
Demokratie: http://gipfelsoli.org/Presse/4700.html

Frühere Pressemitteilungen zum Thema:
* 22.1.2008 (Polizei will Kundgebungen unterbinden):
http://www.gipfelsoli.org/Presse/4688.html
* 15.1.2008 (Kampagne gestartet): http://www.gipfelsoli.org/Presse/4660.html