[Pressemitteilung] Polizeikongreß: Polizei will Kundgebungen unterbinden

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Pressemitteilung 22. Januar 2008

* "Europäischer Polizeikongreß": Polizei will Kundgebungen unterbinden
* Innenpolitiker und Sicherheitsindustrie wollen keine Kritik
* Protest gegen Online-Durchsuchung und Zusammenlegung europäischer Datenbanken

[Berlin] Der für den 29. Januar angemeldeten Demonstration gegen den "11.
Europäischen Polizeikongreß" in Berlin drohen hohe Auflagen. Die Polizei will
das Demonstrations-Bündnis nach eigenen Worten "zwingen", auf ein Vorbeiziehen
am Kongreß zu verzichten und stattdessen in 200 Metern Entfernung die
Abschlußkundgebung durchzuführen. Kritische Beiträge am Haus der Wirtschaft und
vor einer Filiale der Firma Dussmann sollen sogar pauschal verboten werden.
Lediglich eine Kundgebung vor der Bertelsmann AG Unter den Linden bleibt
unbeanstandet.

Polizei- und G8-kritische Initiativen protestieren mit der Demonstration gegen
zunehmende Überwachung und Kontrolle und kritisieren technische Aufrüstung wie
etwa Online-Durchsuchung, Software zur "Vorhersage von Straftaten" oder die
Zusammenlegung europäischer Datenbanken. Ebenfalls in der Kritik: die
"Europäische Gendarmerietruppe" (EGF), die zukünftig im Anschluß an
Militärinterventionen Aufstandsbekämpfung in sog. "Drittstaaten" betreiben
soll. Weitere Redebeiträge focussieren neue europäische
Überwachungseinrichtungen wie die "Grenzschutzagentur Frontex" und neue,
operative Kompetenzen von "Europol".

Die Demonstration findet zeitgleich zur Rede des Innenministers Schäuble zur
Gefahr eines migrantischen "Jugendüberschusses" und "Migrationsabwehr" statt.

Auf den Webseiten der Industrie wird der Kongreß als Messe beworben. Auch die
Firma Dussmann präsentiert ihr Sicherheitsgewerbe. Das Treffen der
Polizeibehörden und PolitikerInnen wird von der Industrie finanziert.

"Auf dem zweitägigen Kongreß geben sich Polizeiführer und InnenpolitikerInnen
ein Stelldichein mit der Sicherheitsindustrie, um am Buffet oder am Messestand
über bessere Kontrolle 'sicherheitsauffälligen Verhaltens' zu plänkeln",
kritisiert Hanne Jobst vom Demonstrations-Bündnis.

Polizeilich zuständig für die Versammlung war der "Abschnitt 31", mit dem
bereits ein Anmeldergespräch stattgefunden hatte. Wegen Kompetenzstreitigkeiten
übernahm die Direktion 3 die weitere Planung. "Die Polizei rudert nun zurück",
erklärt Jobst. "Selbst bereits zugesagte Wegstrecken werden wieder
zurückgenommen. Offensichtlich wird sich in innenpolitischen Kreisen
gefürchtet, dass die Polizei die Polizei nicht genug schützen könnte".


* Demonstrationsaufruf:
http://euro-police.noblogs.org/post/2007/12/28/sicherheit-kostet-freiheit
* Hintergrund zum Polizeikongreß:
http://gipfelsoli.org/Sicherheitsarchitektur/4223.htm

Kontakt: Hanne Jobst/ Marcus Steinhagen 0160/ 953 14 023