[Pressemitteilung] 500 Menschen demonstrierten in Rostock gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür

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Pressemitteilung vom 18.11.07 

500 Menschen demonstrierten in Rostock gegen Überwachungsstaat und 
Justizwillkür 

Gestern demonstrierten 500 Menschen in der Rostocker Innenstadt gegen 
Überwachungsstaat und Juastizwillkür. Anlaß waren die 1500 gegen G8 
 -Gegner aufgenommenen Ermittlungsverfahren. Davon erwiesen sich laut 
Auskunft der Staatsanwaltschaft inzwischen 1100 als haltlos und mußten 
eingestellt werden. In Redebeiträgen kritisierten Vertreter von der Roten 
Hilfe und vom Rostocker Antirepressionsbündnis, daß offensichtlich 
Unschuldige monatelang im Visier der Ermittlungsbehörden waren. Die 
Ermittlungsverfahren sind offensichtlich konstruiert worden, um im 
Nachhinein eine Legitimation für die während des Gipfels erfolgten 
Massenfestnahmen zu erhalten. Die DemonstrantInnen forderten eine 
Aufklärung dieses Justizskandals und ein Einschreiten der Justizaufsicht 
wegen der Verfolgung Unschuldiger. Die DemonstrantInnen betonten, daß sich 
die G8-Polizeitruppe Kavala und die eingesetzten Sonderstaatsanwälte wie 
ein Staat im Staate aufführen und sich jeglicher Kontrolle entziehen. 

In weiteren Redebeiträgen bezogen sie Stellung gegen die jüngst 
verabschiedete Vorratsdaten-speicherung und gegen die Verfolgung von 
GipfelgegnerInnenn und AntimilitaristInnen mittels des  
Antiterrorparagraphen 129 a. Auch das Vorgehen der Polizei gegen 
ausländische Menschen wurde auf der Demonstration angeprangert. Viele hier 
lebende Menschen sind durch Abschiebung vom Tode bedroht. Viele sterben bei 
dem Versuch nach Deutschland zu kommen oder werden durch die unzumutbaren 
Zustände in deutschen Flüchtlingslagern in den Selbstmord getrieben. 

Der Demonstrationszug konnte erst mit einstündiger Verspätung beginnen, 
weil die Polizei die Auflagen bzgl. der Vermummung sehr restriktiv auslegte. 
So wurde es den DemonstrantInnen untersagt, die Transparente in Kopfhöhe zu 
tragen. Auch die in dem Auflagenbescheid vorgesehene Kann Bestimmung, nach 
dem die Ordner auf Zuverlässigkeit überprüft werden können, wurde von 
der Polizei restriktiv umgesetzt. Die Demonstrationsleitung hatte schon im 
Vorfeld ein besonneneres und sensibleres Verhalten von der Polizei 
eingefordert, da sich diese Demonstration ja gerade gegen Überwachung und 
Kontrolle richtete. Die Veranstalter werden in der nächsten Woche aufgrund 
dieses völlig uneinsichtigen Verhaltens der Polizei vor das 
Verwaltungsgericht ziehen, um für zukünftige Demonstrationen die 
Rechtswidrigkeit dieser Auflagen feststellen zu lassen. 

Die Demonstration führte danach an der Polizeiwache, der G8 
Gefangenensammelstelle, der Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht vorbei. 
Dort brachten die DemonstrantInnen in Redebeiträgen ihren Ärger vor allem 
über die Kriminalisierung des G8-Protestes mittels größtenteils 
erfundenen strafrechtlichen Vorwürfen zum Ausdruck. 

Kurz vor Ende der Demonstration kam es noch zu einem völlig 
unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Die aufgrund der Größe der 
Demonstration sichtlich überforderte Polizeieinsatzleitung, deren zentrales 
Ziel es war, die Demonstration zu kontrollieren und im Spalier durch Rostock 
zu begleiten, hatte ein Problem damit, daß die DemonstrantInnen auf der 
Doberaner Straße ein 30 Meter langes Stück des angemeldeten Weges rannten 
anstatt im Schrittztempo zu gehen. Da die aufgrund schwerfälliger Rüstung 
langsamere Polizei Gefahr lief, den Anschluß an die  Demonstrationsspitze 
zu verlieren, knüppelte sie auf die Demonstrationsspitze ein und verletzte 
dadurch und mit dem eingesetzten Reizgas mehrere 
VersammlungsteilnehmerInnen. 

Während der Demonstration wurde eine Liveschaltung zu der zeitgleich 
stattfindenden Demonstration in Genua aufgebaut. Auch dort wurde gegen die 
Repression im Folge des G8 Gipfels demonstriert. 100.000 DemonstrantInnen 
protestierten  gegen die von der Staatsanwaltschaft beantragten 225 Jahre 
Haft für 25 GlobalisierungskritikerInnen. 

Das Rostocker Antirepressionsbündnis wertet die Demonstration, die mit 500 
TeilnehmerInnen deutlich größer war als erwartet, als Erfolg, „Es ist 
gelungen, die skandalösen Machenschaften von Kavala und der Justiz in eine 
breitere Öffentlichkeit zu transportieren“, so ein Sprecher des 
Antirepressionsbündnisses.

Kontakt: 0179-6268785 (Dieter Rahmann)