[Pressemitteilung] Antirepressionsbündnis sieht in Einstellung von 1000 G8 Verfahren Beleg für Justizwillkür! Demonstration am Samstag in Rostock soll Druck auf Verantwortliche erhöhen!

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Pressemitteilung vom Rostocker Antirepressionsbündnis

Antirepressionsbündnis sieht in Einstellung von 1000 G8 Verfahren Beleg 
für Justizwillkür!
Demonstration am Samstag in Rostock soll Druck auf Verantwortliche erhöhen! 

Als einen justiziellen Offenbarungseid erster Ordnung bezeichnet das 
Rostocker Antirepressionsbündnis die jüngste Äußerung des Sprechers des 
Schweriner Innenmministeriums, Torsten Diederichsen, nach der ca. 90 % der 
gegen G8 Gegner eingeleiteten Ermittlungsverfahren u. a. wegen fehlenden 
Tatbestands eingestellt werden.
Die von dem Bündnis verschiedener linker Gruppen für Samstag, 17.11. ab 14 
Uhr in Rostock (Saarplatz) geplante Demonstration gegen Überwachungsstaat 
und Justizwillkür bekommt durch diese jüngsten Entwicklungen eine 
unerwartete Aktualität. Mit der sich jetzt überwiegend als grundlos 
herausstellenden Ermittlung gegen 1200 Personen, ist das Maß an Willkür 
deutlich geworden, mit der die G8-Polizeitruppe Kavala agiert hatte. Ziel 
der Kavala war es, mit einer hohen Anzahl von Ermittlungsverfahren so zu 
tun, als hätte es reale Anfangsverdachte gegeben, mittels derer sie im 
Nachhinein die damalige Massenfestnahme von über 1000 G8 Gegnern hätte 
legitimieren können. 

Die Staatsanwaltschaft hat dieses Vorgehen monatelang voll unterstützt und 
bis jetzt noch werden Leute mit fadenscheinigen bis absurden Vorwürfen, wie 
z. B. einem Beißschutz als Bewaffnung oder der Vermummung mittels lediglich 
mitgeführten Halstüchern in die kriminelle Ecke gedrängt. Noch immer 
stehen 140 Verfahren gegen Gipfelgegner an und die Kavala hat weitere 500 
für die Zukunft angekündigt. 

„Dieses sklandalöse Verhalten von Kavala und Staatsanwaltschaft 
bestätigt unsere Auffassung, daß die im Zuge des Gipfels geschaffenen 
Sonderorgane der Repression (Kavala und die 8 Sonderstaatsanwälte), 
weiterhin unkontrolliert schalten können wie sie wollen. Die Justizaufsicht 
in der Landesregierung hat sich um die politische Verantwortung dieser 
Vorgänge stets herumgedrückt“, so Dieter Rahmann vom Rostocker 
Antirepressionsbündnis. Weil es den Repressionsbehörden in dieser 
Angelegenheit nie um die Verfolgung von Straftaten ging, sondern immer nur 
um eine politische Bewertung des Protestes als kriminell oder 
nichtkriminell, versucht das Antirepressionsbündnis mit der Demonstration 
am Samstag, die Debatte aus dem Gerichtssaal heraus zu verlagern an den Ort, 
wo sie allein hingehört, in den öffentlichen Diskussionsraum. 


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