[Pressemitteilung] Prozesswelle gegen G8-GegnerInnen - Demonstration in Rostock

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Rostocker Antirepressionsbündnis]

Pressemitteilung 7. November 2007

* Prozesswelle gegen G8-GegnerInnen
* Demonstration gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat am 17.11 in Rostock

Mit einer Veranstaltungswoche und einer Demonstration am 17.11 unter dem Motto:
„Gegen Überwachungsstaat und Justizwillkür“ reagiert ein Bündnis verschiedener
linker Rostocker Gruppen auf die von Staatsanwaltschaft und G8-Polizei
angekündigte Prozesslawine gegen G8-GegnerInnen.

Aufgrund der ersten anberaumten Verfahren gehen VertreterInnen des
Antirepressionsbündnis inzwischen allerdings davon aus, daß die angekündigten
1100 Strafverfahren hauptsächlich dem Zweck dienen, den Widerstand zu
kriminalisieren und der Polizei im Nachhinein eine Rechtfertigung für die
während des Gipfels durchgeführte Massenfestnahme von über 1000 Gipfelgegnern
zu geben.

Bei den Strafbefehlen handelt es sich zumeist um sehr abenteuerliche Vorwürfe,
wie z. B. das Vermummen mittels einer Regenhose, das passive Bewaffnen mittels
eines Gebissschutzes oder den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch das
Verlassen des Bürgersteiges während einer Demonstration.
Polizei und Staatsanwaltschaft setzen darauf, daß nur wenige Gipfelgegner bereit
sind, wegen eines Strafbefehls von 50 Euro oder 20 Tagessätzen den Weg zum
Gerichtssitz nach Rostock auf sich zu nehmen und gegebenenfalls noch auf den
Anwaltskosten sitzen zu bleiben.

Neben der Kritik an der Kriminalisierung der G8-Proteste wendet sich das
Antirepressionsbündnis auch gegen das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden
bzgl. des Naziladens im Rostocker Stadtteil KTV.  Während sich die Nazis unter
den Augen der Polizei mit Knüppeln und Eisenstangen bewaffnen können wird gegen
friedliche Anwohner massiv mit Polizeigewalt und Ermittlungsverfahren
vorgegangen.

Die Rostocker AktivistInnen wollen mit der Demonstration am 17.11, zu der
Unterstützung aus dem gesamten norddeutschen Raum erwartet wird, sowohl gegen
die Einschüchterung durch die Justiz protestieren als auch auf die zunehmende
internationale Vernetzung der Repressionsbehörden aufmerksam machen, für die
die G8 Gipfel und deren justizielle Nachbereitung ein wichtiges Testfeld sind.
Bewußt wird dabei an eine am gleichen Tag stattfindende Demonstration in Genua
angeknüpft. Derzeit wird in Genua 25 Leuten wegen der Teilnahme an den
Auseinandersetzungen um dem G8-Gipfel 2001 ein Prozess gemacht, bei dem die
Staatsanwaltschaft insgesamt 225 Jahre Haft fordert und von den Beschuldigten
Schadensersatz für den Imageverlust der Stadt Genua verlangt.

Ab morgen beginnt die Veranstaltungswoche des Antirepressionsbündnis ab 19 Uhr
30 im Cafe Median, Niklotstr.5-6 unter dem Titel „Reise nach Absurdistan“ mit
einem Überblick über die laufenden Verfahren gegen die Gipfelgegner durch
VertreterInnen des anwaltlichen Notdienstes und der Roten Hilfe.  In den
folgenden 4 Veranstaltungen wird z. B auf die internationale
Polizeizusammenarbeit sowie die Möglichkeiten kreativer Antireperession mittels
direkter Aktion eingegangen.

Kontakttelefon: Dieter Rahmann, 0179-6268785

* Webseite zur Demonstration: http://antirep.blogsport.de
* Veranstaltungswoche: http://antirep.blogsport.de/Veranstaltungswoche