[Pressemitteilung] G8: Kritik an Polizei und Innenminister Caffier

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Pressemitteilung 4. Oktober 2007




* Massenhaft Vorladungen und Bußgeldbescheide

* Absurde Vorwürfe gegen G8-Kritiker



Polizei und Amtsgerichte haben in den letzten Wochen massenhaft Vorladungen und
Bußgeldbescheide an Gipfelgegner verschickt. Die Behörden führen absurde Gründe
für die Strafverfolgung an. Ein Betroffener hatte einen Zahnschutz mitgeführt.
Ein anderer Aktivist aus Lettland wurde wegen schwarzer Kleidung tagelang in
Untersuchungshaft genommen. Polizei und Richter hatten ihn dort unter Druck
gesetzt und falsch über seine Rechte aufgeklärt. Anderen wurden angebliche
Steinwürfe zur Last gelegt. Weil sich dafür keine Beweise fanden sollen sie 
wegen Vermummung verurteilt werden. Beiden Betroffenen wird nun "Verstoß gegen
das Versammlungsgesetz" vorgeworfen. Ein anderer Demonstrant saß zwei Tage in
Gewahrsam, weil er den Gehsteig nicht benutzte. Nun soll er 5 € Ordnungsgeld
bezahlen.



Womöglich werden an die 200 Aktivisten, die im Wichmannsdorfer Holz von der
Polizei angegriffen und festgenommen wurden, ebenfalls Bußgeldbescheide oder
Vorladungen erhalten. Die Masseningewahrsamnahme hatte damals für heftige
Kritik gesorgt. "Die Polizei will die gezielte Repression nun im Nachhinein
rechtfertigen", kritisieren Betroffene.



"Polizei und Innenministerium reagieren nicht auf Kritik, im Gegenteil:
Aktivisten, Anwälte und Rechtshilfegruppen werden in den Berichten der
Verfolgungsbehörden diffamiert", kritisiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe.



In zahlreichen Klagen gegen die Polizei wollen die G8-Kritiker die sogenannte
"Sicherheitsarchitektur" aufarbeiten. Von Interesse sind die informellen
Absprachen zwischen involvierten Ämtern und Behörden. Für den Gipfel hatte es
internationale Treffen mit ausländischen "Liaison Officers"
(Verbindungsbeamten) gegeben. Die Beamten waren in die Führungsstäbe von
"Kavala" eingebunden. "Kavala" hatte dadurch rechtswidrig Zugriff auf
europäische Datenbanken.



Nach dem G8-Gipfel haben Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt die
Protestbewegung mit Anwerbeversuchen, Hausdurchsuchungen und
Ermittlungsverfahren nach §129a überzogen.

"Der gegenwärtige Angriff der Verfolgungsbehörden ist eine Reaktion auf die
Schlappe, die die Polizei in Rostock und am Zaun in Heiligendamm einstecken
mußte", vermutet Jobst. "Der breite Widerstand wird von den Behörden also ernst
genommen".


*Kontakt*

Hanne Jobst, Marcus Steinhagen: 0160/ 953 14 023


*Hintergrund*



* Repression bzgl. G8 2007: http://gipfelsoli.org/Home/Repression_G8_2007

* Sternmarsch-Bündnis klagt gegen Verbot: http://gipfelsoli.org/Home/Sternmarsch

* Klagen gegen die Polizei: http://gipfelsoli.org/Home/Klagen_gegen_Polizei