[Pressemitteilung] G8: Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung 25. September 2007

* G8: Gipfelgegner kritisieren Polizeigewerkschaft
* GdP verbreitet weiter Falschmeldungen
* Gipfelsoli Infogruppe prüft rechtliche Schritte

Mit Empörung haben G8-Kritiker auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der
Polizei (GdP) reagiert. Deren Vorsitzender Konrad Freiberg hatte erneut
behauptet, Polizisten seien mit Säure bespritzt worden, „Massagebänder“ seien
als Steinschleudern benutzt worden.

Die Meldungen waren im Juni über den Pressestab der „BAO Kavala“ unter Leitung
von Axel Falkenberg verbreitet worden.  Damit wurden Verbotsverfügungen, wie
etwa der geplante Sternmarsch auf Heiligendamm, begründet. Mehrere
Untersuchungen haben inzwischen den fehlenden Wahrheitsgehalt festgestellt. Von
der Polizei wurden die Meldungen bisher nicht widerrufen.

„Der Widerstand gegen den G8-Gipfel war in seiner Breite und Entschlossenheit
einmalig. Die Desinformation der Polizei sollte eine Spaltung der Bewegung
herbeiführen“, kommentiert Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe. „Wie wir 
in Rostock und am Zaun um Heiligendamm gesehen haben ging dieser Plan nicht
auf“.

Die Gipfelsoli Infogruppe hat einen Anwalt gebeten, die Strafbarkeit der
Behauptungen zu prüfen. Falls Freiberg und Falkenberg keine Quelle der
Meldungen nennen, sei eine Strafanzeige beabsichtigt.

In mehreren Gerichtsverfahren wollen G8-Kritiker den Polizeieinsatz und die
Repression gegen die G8-Bewegung aufarbeiten.
Neben den Klagen wegen des Einsatzes der Bundeswehr hat auch das
Sternmarsch-Bündnis eine Klage im Hauptverfahren beim Verwaltungsgericht
Schwerin eingereicht. Als Zeugen werden unter anderem die Leiterin der
Versammlungsbehörde und des Pressestabes von „Kavala“ geladen.

Hanne Jobst, Marcus Steinhagen

Kontakt: 0160 953 14 023


Hintergrund zur Untersuchung von Falschmeldungen:

* Don't believe the hype!: http://de.indymedia.org/2007/06/185734.shtml

* Hearing "Was geschah in Heiligendamm?":
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3189.html

* Was geschah in Rostock wirklich?:
http://gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2999.html

* G8: Medienlügen reihenweise enttarnt:
http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/2890.html