[Pressemitteilung] G8-Repression: Nach Protestaktion gegen Privatisierung und Repression in Heiligendamm: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeieinsatzleiter

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Pressemitteilung: G8-Repression
Nach Protestaktion gegen Privatisierung und Repression in Heiligendamm:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeieinsatzleiter. 

Gestern fand der von der Initiative ProHeiligendamm organisierte Aktionstag 
gegen die Privatisierung von Heiligendammer Waldstücken durch die 
Fundusgruppe statt. Seit Jahren versucht der Eigentümer des Kempinski 
Hotelkomplexes, in dem der diesjährige G8 stattfand, Strand und umgebende 
Waldwege für die Heilgendammer Bevölkerung zu sperren.
O-Ton der Fundusgrupe: "Heiligendammer sollen sich damit abfinden, 
Zaungäste zu sein".
Besonderer Streitpunkt ist das Waldstück "Kleiner Wohld", welches die 
Fundusgruppe seit Jahren durch illegal errichtete Zäune sperren ließ. Das 
von der Bürgerinitiative vor dem Verwaltungsgericht Schwerin eingereichte 
Klageverfahren liegt seit Jahren auf Eis. 

Gestern nun wurden von einigen BürgerInnen im Vorfeld des Aktionstages an 
zwei Stellen die Sperren geöffnet und der kleine Wohld konnte daraufhin von 
der Öffentlichkeit wieder zur Erholung genutzt werden. An der Aktion 
beteiligten sich auch einige der 5 wegen Hausfriedensbruch angeklagten 
Personen, denen die Fundusgruppe vorwirft, am 16. März die 
streitbefindlichen Flächen und damit ihr Eigentum betreten zu haben.
Damals gingen die G8-Polizei Kavala und Objektschutz der Fundusgruppe massiv 
gegen mutmaßliche G8-Gegner vor, stellten den harmlosen Waldspaziergang gar 
als Ausspionieren der Hotelanlagen dar. Bei dem damaligen Spaziergang kann 
es sich aber nicht um eine Straftat handeln, da selbst der Ex 
Landwirtschaftsminister Backhaus in einem Schreiben an die Bürgerinitiative 
erklärte, daß die von der Fundusgruppe errichteten Sperren lediglich der 
Besucherlenkung dienen sollen und deren Übertretung juristisch erlaubt 
seie. Troztzdem wird den 5 Spaziergängern am 16.10 vor dem AG Bad Doberan 
ein Prozess gemacht. 

Zu Beginn verlief die gestrige Demonstration zur vollsten Zufriedenheit der 
Veranstalter. Viele Leute beteiligten sich an der Aktion und liefen in dem 
Wald umher, den die Fundusgruppe entgegen den Bestimmungen des 
MV-Waldgesetzes als nichtöffentliches Refugium betrachtet. Die 
vergleichsweise zahlreich erschienene Polizei ließ die Leute zunächst auch 
gewähren. Als dann allerdings einige Personen die noch nicht geöffneten 
Zäune in der Verlängerung des Ostseewanderweges übertreten wollten, 
schritt die Polizei unter wütenden Äußerungen der Heiligendammer 
Bevölkerung ein. Sie drohten sogar eine Ingewahrsamnahme und 
Personalienfeststellungen an, wenn der Zaun übertreten würde.
Die Einsatztruppe unter dem Bad Doberaner Polizeiführer Polizeikommissar 
Köpke reagierte aber hilflos, als wir sie mit dem Schreiben des Ministers 
Backhaus konfrontierten, nachdem die Übetretung des Zaunes rechtmäßig 
seie. Köpke sagte daraufhin, er hätte den Auftrag von dem für den 
Objektschutz des Hotelkomplexes zuständigen Herrn Meyer erhalten, die 
Betretung des weiteren Waldgeländes durch die Bevölkerung zu verhindern 
und gegebenenfalls Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs zu schreiben. Auch nach 
unserem Hinweis, daß dieses nicht nachvollziehbare polizeiliche 
Fehlverhalten dienstrechtliche Konsequenzen haben könnte, änderte sich 
nichts am Polizeiverhalten. Nach Rücksprache mit unserem Anwalt haben wir 
heute entschieden, daß eine Person jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen 
Polizeiführer Köpke beim Innenminister von MV einlegen wird. 

Ursüprünglich hatten wir damit gerechnet, daß Polizei und 
Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Prozesses gegen uns aufgrund der 
juristisch nicht haltbaren peinlichen Begründung des 
Hausfriedensbruchvorwurfes vielleicht
noch im Vorfeld einstellen würde. Das gestrige völlig willkürliche 
Polizeiverhalten, zeigt jedoch wieder einmal, wieweit die 
Strafverfolgungsbehörden sich über geltendes Recht hinwegsetzen. Mit der 
Anzeige und dem offensiven Umgang mit dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs, 
der am 16.10 verhandelt wird, werden wir versuchen, die skandalöse
Zusammenarbeit von Fundusgruppe, Staatsanwaltschaft, G8-PolizeiKavala und 
lokalen Strafvefolgungsbehörden öffentlich zu machen.
Während des G8 wurde mit der Polizeitruppe Kavala eine Sondereinheit 
geschaffen, die wie ein Staat im Staate völlig außerhalb öffentlicher und 
administrativer Kontrolle gemacht hat, was sie wollte.
Die G8- Gegner befürchten schon seit langem, daß die seit Installation der 
Kavala zunahmende Polizeiwillkür auch in der Zeit "nach Kavala" in der 
Region weiter wirkt. Die Repression anläßlich des Gipfels war Testfall, 
Erkundungsraum und Gewöhnungsphase zugleich für eine weiterdauernde 
Beschneidung von Bürgerrechten per Sonderverordnungen und Spezialgesetzen, 
wie z. B. auch durch das Sicherheits- und Ordnungsgesetz MV. 

Prozessgruppe "Kempinski deprivatisieren"
Kontakt: Dieter Rahmann 0381-3758070 oder 0179-6268785 

PS: Fotos von der gestrigen Demonstration können zum Zweck der 
Veröffentlichung bei der Prozessgruppe bei Bedarf nachgefragt werden.