[Pressemitteilung] G8: Klage wegen Tornadoüberflug eingereicht

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Pressemitteilung 23. August 2007

* G8 Heiligendamm: Klage wegen Tornado-Aufklärung eingereicht
* Gegen Militarisierung im In- und Ausland

Rechtsanwalt Sönke Hilbrans reicht heute beim Verwaltungsgericht in Schwerin
eine Klage wegen der Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels ein. Die
Tornado-Überflüge hatten im Juni weltweit für Aufsehen gesorgt. Mit dem Einsatz
sollte die Verwendung der Bundeswehr in Innern weiter normalisiert werden. Dem
wollen die Kläger Einhalt gebieten.

Die drei Betroffenen wurden am 5. Juni von Aufklärungskameras der
„RECCE-Tornados“ des Bundeswehr- Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" über dem
Camp Reddelich gefilmt. Ein Kläger gehörte zu den Pächtern des Camp-Geländes.
Die Bundesregierung hat die „optische und Infrarotaufklärung im tiefen und
mittleren Höhenbereich“ bereits zugegeben.

Neben umfangreichen Flügen im Norden Mecklenburg-Vorpommerns wurde auch ein
linkes Festival-Gelände auf dem Flughafen Lärz bei Neuruppin überflogen. Laut
dem Bericht des Innenministers Caffier (CDU) vor dem Innenausschuß des Landtags
wurde dort der Standort einer 8 Meter langen Skulptur eines Gürteltiers
kontrolliert.

Die Klage stützt sich wesentlich auf das Grundgesetz. Dort wird der Einsatz der
Bundeswehr zur Wahrnehmung von Polizeiaufgaben im Innern lediglich für
Hilfeleistung in schweren Notfällen oder zur Aufstandsbekämpfung legitimiert.

In Reddelich hingegen wurde mit militärischen Mitteln polizeiliche Aufklärung
betrieben. Dabei wurde massiv in Bürgerrechte und informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen. „Neben dem Eingriff in Persönlichkeitsrechte
wollte die Bundeswehr VersammlungsteilnehmerInnen einschüchtern“, kritisiert
Hanne Jobst von der Gipfelsoli Infogruppe.

"Der Einsatz der Bundeswehr im Innern an Stelle der Polizei überschreitet eine
bis dahin sicher geglaubte verfassungsrechtliche Grenze“, kommentiert
Rechtsanwalt Hilbrans als Verfahrensbevollmächtigter. „Während des G8- Gipfels
haben die Sicherheitskräfte mit einigen Tabubrüchen experimentiert, aber dieser
ist einer der augenfälligsten. Bundeswehr und Polizei sind eindeutig zu weit
gegangen".

„Der Protest in Heiligendamm richtete sich explizit  gegen die zunehmende
Militarisierung im In- und Ausland“, erläutert Hanne Jobst von der Gipfelsoli
Infogruppe. „Damit kommt auch der Klage eine besondere Bedeutung zu“.

Neben den Protesten am Flughafen Laage hat es im Rahmen der G8-Proteste
verschiedene Blockaden, Kundgebungen und Demonstrationen, aber auch „Direkte
Aktionen“ gegen Militäreinrichtungen gegeben.

Indes bleiben 3 Beschuldigte im Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in
der „militanten gruppe“  weiter in Haft. Die drei werden beschuldigt,
Militärfahrzeuge der Bundeswehr in Brand gesetzt zu haben.

Kontakt:
* RA Sönke Hilbrans: +49 30 446792 16 | www.diefirma.net | kanzlei at diefirma.net
* Gipfelsoli Infogruppe: +49 160 953 14 023 | www.gipfelsoli.org