[Pressemitteilung] G8: Polizei verbreitet weiter Falschmeldungen

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Pressemitteilung 2. Juli 2007

*G8: Polizei verbreitet weiter Falschmeldungen*

* Desinformation ueber Einreisesperren
* Sparbüchsen: "Molotov-Cocktail ohne brandbeschleunigende Stoffe"

Ungeachtet zahlreicher gegenteiliger Zeugenaussagen wiederholen Polizeikraefte
Falschmeldungen ueber die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

Mehrere Zeitungen hatten Polizei-Meldungen ueber hohe Verletztenzahlen und eine
"Saeureattacke" von Clowns recherchiert. Ergebnis war, dass lediglich 2
Polizeibeamte stationaer behandelt werden mussten, eine "gefaehrliche
Fluessigkeit" entpuppte sich als Seifenblasen. Die Polizeibehoerde "BAO Kavala"
spricht dagegen noch immer von 433 "zum Teil schwer verletzten" Polizisten. Die
Schweriner Staatsanwaltschaft uebernahm diese Version fuer Anklageerhebungen.

Eine von "Kavala" lancierte Nachricht, auf der Grossdemonstration zu Migration
am 4. Juni seien Steine und Flaschen geschleudert worden, wurde von keinem der
zahlreichen Medienvertreter beobachtet. Der zustaendige Einsatzleiter
remonstrierte in dieser sogar Angelegenheit bei "Kavala".

Die Nachrichtenagentur dpa hat sich inzwischen fuer die unkritische Uebernahme
einer Falschmeldung entschuldigt. "Keine der polizeilichen Luegen wurde
allerdings bisher korrigiert", kritisieren Gipfelgegner.

Der "Bundesausschuss Bereitschaftspolizei" wiederholt Vorwuerfe, die von
Journalisten angezweifelt werden und fuer die es weder Zeugen noch Beweise
gibt. In einem Bericht wird behauptet, Beamte seien mit Benzin bespritzt
worden. Ein Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei kolportiert, Polizisten
seien mit Billardkugeln beschossen worden. Hierfuer seien Fahrradschlaeuche
benutzt worden, die ein Haendler ins Camp Rostock geliefert haette. Ein
Zugfuehrer der Bereitschaftspolizei erklaert der Schwaebischen Zeitung in
Feldherren-Vokabular, Einsatzkraefte seien mit Messern, "mit Naegeln bespicktem
Obst" und Einwegspritzen angegriffen worden. Ihre Schuhe haetten sich in Saeure
aufgeloest.

Sprecher der "BAO Kavala" hatten diese Geruechte lanciert und bis zum Ende der
Proteste aufrechterhalten. Damit wurde die "Gefahrenprognose" begruendet,
aufgrund derer Demonstrationsverbote und polizeiliche Massnahmen erlassen
wurden.

Einen fuer den 7. Juni geplante Sternmarsch nach Heiligendamm hat das
Bundesverfassungsgericht aufgrund dieser manipulierten "Gefahrenprognose"
untersagt.

In einem "Hearing" zu Polizeiuebergriffen am vergangenen Dienstag wurde
kritisiert, dass die Bundespolizei mindestens 550 Personen die Einreise nach
Deutschland verwehrt hat. Wie in vielen anderen Faellen wurde dies bei einer
polnischen Reisegruppe mit dem "Mitfuehren von Molotowcocktails" begruendet und
so an Nachrichtenagenturen gemeldet.

Inwischen haben sich die polnischen Betroffenen zu Wort gemeldet. Bei den
"Funden" handelt es sich demnach um glaeserne Sparbuechsen der
Solidaritaetsgruppe "Lepsky Swiat" fuer tschetschenische Fluechtlinge. Im
polizeilichen Beschlagnahmeprotokoll werden die Buechsen als "Molotov-Cocktail
ohne brandbeschleunigende Stoffe" deklariert.

In einem anderen Fall wurde ein niederlaendischer Staatsbuerger gestoppt, da
seine Einreise "den nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland"
schaden wuerde.

"Die Polizei inszenierte die Bilder von marodierenden, brutalen Hooligans um die
Willkuer zu rechtfertigen, mit der gegen alle Schwarzgekleideten oder
Langhaarigen vorgegangen wurde. Damit sollte der vielfaeltige, internationale
Protest entpolitisiert und die Bewegung gespalten werden", vermutet Hanne Jobst
von der Gipfelsoli Infogruppe.


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