[Pressemitteilung] G8: Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
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So Jun 3 17:29:22 CEST 2007
[Sternmarsch-Bündnis]
Pressemitteilung 3. Juni 2006
* Sternmarsch-Bündnis legt Verfassungsbeschwerde ein
* VeranstalterInnen halten am ursprünglichen Konzept fest
* Vielfältige politische Kritik an G8 soll sichtbar werden
Das Sternmarsch-Bündnis bereitet im Augenblick eine Verfassungsbeschwerde
gegen das Demonstrationsverbot um Heiligendamm vor, die morgen beim
Bundesverfassungsgericht eingehen wird.
Eine von der Polizeibehörde erlassene Allgemeinverfügung für 40 km2 rund
um Heiligendamm war zunächst vom Verwaltungsgericht teilweise aufgehoben
worden. Am Donnerstag hatte das Oberverwaltungsgericht Greifswald die
Verfügung wieder in Kraft gesetzt.
In einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht bestehen die
VeranstalterInnen weiterhin auf dem Recht, den Protest zum Ort des
Geschehens zu tragen. "Wir wollen, dass unser Protest in Sicht- und
Hörweite der AdressatInnen stattfindet: den Delegierten der G8!",
kommentiert Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Zumindest eine
Demonstration mit 600 TeilnehmerInnen sollte bis zum Kempinski-Hotel
demonstrieren können“.
Ursprünglich war der Sternmarsch unter dem Motto "Den Protest nach
Heiligendamm tragen" angemeldet. Beide Gerichte hatten allerdings ein
Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns bestätigt.
Vorsorglich haben die VeranstalterInnen Ersatzveranstaltungen angemeldet.
Darunter eine Versammlung in Börgerende zum Thema "Friedenspolitik und
Antimilitarismus", eine Demonstration in Kühlungsborn unter dem Motto
"Reclaim Feminism" sowie eine Demonstration von Bad Doberan über Vorder
Bollhagen zur B 105. "Protest lässt sich nicht verbieten", kündigt
Spemberg an.
Die ursprüngliche politische Konzeption des Sternmarschs soll sichtbar
bleiben. Susanne Spemberg weiter: "Tausende werden während des Gipfels vor
Ort sein. Sie sind teilweise weit angereist um ihren Protest zu den
Delegierten zu tragen".
Am Donnerstag morgen stellt das Sternmarsch-Bündnis auf einer
Pressekonferenz neben dem aktuellen Stand die inhaltliche Konzeption der
"inhaltlichen Strahlen" des Sterns dar. Internationale Gäste sowie
RepräsentantInnen der verschiedenen Protestzüge werden ihre Kritik an den
G8 erläutern.
Kontakt Sternmarsch-Bündnis: 0151/ 5312 5032