[Pressemitteilung] G8: Sternmarsch-Bündnis nimmt Stellung zur "Gefahrenprognose"

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Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis 

24. Mai 2007 

* Sternmarsch-Bündnis nimmt Stellung zur "Gefahrenprognose" der Polizei
* Einsatz von "Kavala" als Versammlungsbehörde rechtswidrig
* "Polizeilicher Notstand" Armutszeugnis für den Rechtsstaat 

Der Sternmarsch nach Heiligendamm am 7.Juni ist wichtiger Bestandteil der 
vielfältigen, bunten Proteste gegen den G8-Gipfel. Die Polizeibehörde 
"Kavala" hatte neben dem Sternmarsch mit einer Allgemeinverfügung alle 
Versammlungen in einem Abstand von 3 km am Zaun um Heiligendamm und im 
Gebiet Rostock-Laage verboten. 

Ein Versammlungsverbot von 40 Quadratkilometern ist einmalig in der 
Geschichte der Bundesrepublik. Am Dienstag hatte "Kavala" vor Gericht 
Stellung zu der Klage der VeranstalterInnen bezogen und dort erneut 
lediglich einen "allgemeinen polizeilichen Notstand" betont. 

Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten 
Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. 

Heute reichen die Anwälte eine weitere Konkretisierung beim 
Verwaltungsgericht Schwerin ein. 

Der Wind dreht sich: Aus der verbietenden Polizeibehörde wird nun der 
Gegenstand der Untersuchung. Die Anwälte deckten verfassungsrechtliche 
Mängel bei der Einrichtung von "Kavala" auf: 

"In dem Bestreben, ad hoc die 'Versammlungsverhinderungsbehörde Kavala' 
einzurichten hat man verfassungsrechtlichen Grundsätzen offenbar keine 
Bedeutung beigemessen. Nach meiner Auffassung ist die eigens für 'Kavala' 
bzw. den G8 erlassene Rechtsverordnung unwirksam. Damit ist den Verfügungen 
die Grundlage entzogen", kommentiert Carsten Gericke die neue Stellungnahme. 

Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das 
Demonstrationsverbot festgelegt war: "Andere deeskalierende und gestufte 
Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen". 

Zum Demonstrationsverbot schreiben die Anwälte: 

* "Mit der Begründung 'polizeilicher Notstand' werden Rechte und 
Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes politische 
Großereignis verursache einen 'polizeilichen Notstand', wäre ein 
Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche 
Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen 
könnte". 

* "Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft 
erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum 
mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren". 

"Willkürliche Demonstrationsverbote, polizeiliche Sonderbehörden und der 
Einsatz von Soldaten im Landesinneren weichen das Grundgesetz auf", meint 
Tomte Hansen vom Sternmarsch-Bündnis. "Damit wird versucht, Maßstäbe für 
das Versammlungsverbot durchzusetzen, die über den G8-Gipfel 
hinausreichen". 

Caro Paul ergänzt: "Mit dem Sternmarsch wollen wir gemeinsam unsere 
Vorstellung von einer anderen möglichen Welt inhaltlich sichtbar machen. 
Von sozialrevolutonär bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen 
Widerstand über Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu 
radikalfeministisch - am 7. Juni erheben wir unsere Stimme gegen die 
menschenverachtende Logik, mit der die G8 die Welt beherrschen wollen!". 

Kontakt: 0160/ 953 14 023 

[Sternmarsch-Bündnis]